Emmerich. . Die Verwaltung schlägt vor den BGE-Antrag auf Einstellung eines Fördermittelmanagers bei der Stadt Emmerich abzulehnen. Das sind die Argumente.

Die Verwaltung schlägt für die heutige öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 17 Uhr im Rathaus vor, den Antrag der BGE zur Einrichtung eines Fördermittel-Managers bei der Stadt abzulehnen. Ausführlichst legt die Stadt dar, warum diese neue Stelle keinen Mehrwert schaffen würde. „Anders als die Mehrkosten, die mit 78.400 Euro pro Jahr klar zu fixieren sind, lässt sich ein etwaiger Mehrwert nicht ausmachen“, heißt es.

Das sind die Kernargumente für:
- Die Stadt Emmerich sei in der Akquise von Fördermitteln gut aufgestellt ist. 2016 seien investiv Zuschüsse von über 711.000 € und konsumtiv 4,652 Mio. € gebilligt worden. 2017 investiv 1,738 Mio. € und konsumtiv 5,814 Mio. €. Der aktuelle Stand 2018 investiv 1,253 Mio. € und konsumtiv 4,863 Mio. €.

- In Emmerich sei frühzeitig erkannt worden, dass insbesondere im Bereich der Städtebauförderung die Vergabe von Fördermitteln zukunftsweisende Gesamtkonzepte voraussetzten. Wie bei der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK).

- Fördermittelgeber haben ein Interesse am Erfolg ihrer Programme und bewerben diese entsprechend. Somit müssten die Programme nicht erst gesucht werden.

- Etliche Zuschüsse werden durch die Sachbearbeiter der Fachbereiche aufgrund ihrer Kenntnis der spezialgesetzlichen Bestimmungen generiert (Schwerbehindertenrecht, Schulgesetz, SGB I-XII, Kibiz u.a.).

- Es gebe einen Trend zu pauschalisierten Förderungen. Deshalb gehe es nicht darum, wie man an die Mittel kommt, sondern die Mittel zweckentsprechend für projektierte Maßnahmen einzusetzen.