Isselburg. Der Rat der Stadt Isselburg hat zwei Dringlichkeitsentscheidungen genehmigt. Unter anderem ging es um weitere Mehrkosten für OGS-Räume.
Die größeren Räume für die Betreuung an der Isselschule werden teurer als geplant. Der Rat der Stadt Isselburg billigte nun noch einmal in einer Dringlichkeitsentscheidung überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von rund 65.000 Euro bereitzustellen.
Das Geld fließt in den Anbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) und der Verlässlichen Halbtagsschule (VHTS) an der Isselschule am Standort Drengfurter Straße. Eigentlich hatten für die neuen Räume 2019 bereits Haushaltsmittel von 300.000 Euro zur Verfügung gestanden.
Höhere Anforderungen beim Schallschutz
Allerdings fielen während der Bauarbeiten Mehrkosten in Höhe von rund 28.000 Euro an. Das lag unter anderem an einem erhöhten Aufwand für die Gründung, an veränderten Anforderungen beim Schallschutz sowie an Farbgestaltung, Brandschutz und Heizungstechnik.
Zudem seien bei der Anmeldung der Haushaltsmittel Mitte 2018 die Kosten für den Architekten, für Sicherheits- und Gesundheitskoordination sowie für Eigenleistungen und Baunebenkosten nicht eingeplant worden, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung. Außerdem seien weitere Kosten bei der Bauabnahme für die Errichtung einer Rampe als Fluchtweg und die Erstellung von Rettungsplänen entstanden.
CDU fehlt die Linie
„Warum waren die Mehrkosten nicht eingeplant?“, wollte Grünen-Chef Uwe Übelacker von der Verwaltung wissen. „Das kann ich leider nicht sagen. Ich war zum damaligen Zeitpunkt der Planungen noch nicht im Dienst“, so Bauamts-Chef Dave Welling. Er könne das heute nicht mehr genau nachvollziehen. Generell würde man aber seitens der Stadt immer Mehrkosten von etwa zehn Prozent einplanen.
Seinem Ärger über die Mehrausgaben machte dann CDU-Chef Frank Häusler Luft. „Bei dem Projekt sind wir mit einer Gesamtkostensumme von 170.000 Euro gestartet“, monierte er in Richtung Stadtverwaltung. Immerhin stiegen die Gesamtkosten nun auf rund 365.000 Euro. „Mir fehlt eine Linie. Das ist so nicht befriedigend, das mus besser werden“, forderte er.
Ein Appell von Kevin Schneider
Neben der Dringlichkeitsentscheidung zu den Mehrkosten in Sachen OGS gab es auch noch eine Entscheidung zum Thema Zuschüsse für Tablets für die Ratsarbeit. Den Antrag hatte die CDU eingereicht. Mit der Dringlichkeitsentscheidung wollte die CDU nun herbeiführen, dass es eine neue Entscheidung des Rates über die Zuschüsse für die Tablets gibt. Bislang bestand nur der Beschluss aus der vorangegangenen Legislaturperiode, der einen Zuschuss von 300 Euro vorsah. Diesen setzten die Ratsmitglieder nun einstimmig auf 400 Euro hoch für die neue Legislaturperiode.
Vor der Abstimmung in der jüngsten Ratssitzung appellierte Kevin Schneider (FDP) an die Verwaltung, etwas zurückhaltender mit dem Begriff „Dringlichkeitsentscheidung“ umzugehen. In diesem Fall habe seiner Meinung nach keine Dringlichkeit vorgelegen. Ebenso bei der Entscheidung über die Zuschüsse für die Tablets.