Isselburg. Isselburgs Kämmerer Alexander Herzberg hat den Entwurf für den Haushaushaltsplan 2021 dem Rat vorgestellt. Finanzlage verschlechtert sich weiter.
Nach der Premiere 2019 ist es auch 2020 bereits im Oktober wieder soweit: Isselburgs Kämmerer Alexander Herzberg hat nun den Ratsmitgliedern den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Isselburg für 2021 vorgestellt.
Und wie schon im vergangenen Jahr musste der Herr der Zahlen der Stadt Isselburg der Politik offenbaren, dass der Haushaltsplan 2021 voraussichtlich im Ergebnisplan mit einem Defizit in Höhe von 1.588.669 Euro abschließen wird. „Und sich somit um rund 476.172 Euro gegenüber dem Vorjahr verschlechtert“, so Herzberg.
Einige Veränderungen müssen noch vorgenommen werden
Der Kämmerer fügt allerdings hinzu: „Aufgrund der aktuellen Pandemielage wird das Zahlenwerk in einigen Bereichen bis zur Verabschiedung Änderungen erfahren müssen“. So liegen zum Kreishaushalt bislang nur Eckpunkte vor. Auch die Aufstellung der Regionalisierung der Ergebnisse der Sondersteuersätze sind noch nicht einsehbar. Ebenso gebe es auch zum Gemeindefinanzierungsgesetz nur Eckpunkt.
Generell, so erklärt der Kämmerer, sei die Haushaltslage der Stadt weiterhin schwierig. „Auch aufgrund der aktuellen Pandemielage.“ Es bleibe daher weiter erforderlich, den strukturell unausgeglichenen Haushalt zu konsolidieren. Was dann auch bei den Beratungen Aufgabe der Politik sein wird.
Zusatzbelastungen können dem Haushalt 2021 drohen
Der „Corona-Haushalt“, wie ihn Bürgermeister Michael Carbanje getauft hat, müsse mit ursprünglich erwarteten Einnahmepotenzialen umgehen, die voraussichtlich nicht realisiert werden. Und auch mit drohenden Zusatzbelastungen. Trotzdem, so sagte der Bürgermeister im Bezug auf das Defizit im Ergebnisplan: „Wir müssen verantwortungsvoll agieren, denn wir müssen den finanziellen Spielraum der kommenden Generationen erhalten“. Denn: Die Aufgaben der kommenden Jahre seien vielfältig, und „einige Aufgaben werden uns noch über Jahre begleiten“.
So seien auch im kommenden Haushalt als investive Maßnahme 1,25 Millionen Euro für den Bau des Feuerwehrgerätehauses des Löschzuges Isselburg hinterlegt. Auch weitere Fahrzeuge für den Bauhof sollen für rund 233.000 Euro angeschafft und eine zusätzliche Lagerhalle für 100.000 Euro gebaut werden.
350.000 Euro in Gemeindestraße investieren
Weiterer Kostenpunkt: 450.000 Euro stehen bereit zum Kauf von unbebauten Flächen und noch einmal 350.000 Euro für den Kauf von Flächen zum Hochwasser-Ausgleich. Ebenfalls sollen 350.000 Euro in den Bau von Gemeindestraßen investiert werden.
Apropos Straßen: Als Hauptgrund für den nochmalige Verschlechterung des Haushaltsdefizits der Stadt Isselburg im kommenden Jahr nennt Herzberg etwa die Kosten im Bereich der Bewirtung und Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Flächen. „Diese sind erheblich gestiegen“, so der Kämmerer.
Am Ende steht die schwarze Null
Er weiß aber auch: „Wahrscheinlich wird am Ende des Jahres das Minus nicht so groß, wie nun kalkuliert“. Das hätte die Erfahrung gezeigt. So würde nun zum Beispiel voraussichtlich das Jahresergebnis 2019 erheblich besser ausfallen, als ursprünglich geplant. Das sei deshalb der Fall, weil einige Aushaben nicht getätigt wurden oder auch nicht getätigt werden konnten, weil etwa das dazu notwendige Fachpersonal fehle.
Natürlich hat der Kämmerer auch für die Folgejahre eine mittelfristige Finanzplanung getätigt. 2022 rechnet Herzberg mit einem Fehlbedarf von 1.102.297 Euro und 2023 mit einem Fehlbedarf von 434.375 Euro. Immerhin: 2024 soll nicht nur die schwarze Null, sondern sogar ein Überschuss von 355.089 Euro im Ergebnisplan stehen.
>>> Erhöhung der Hebesätze
Wie in den Vorjahren hat Herzberg auch im Haushaltsjahr 2021 keine realen Steuererhöhungen vorgesehen. Für den Erhalt der Steuerertragskraft sei es aber auch in der aktuellen Pandemielage erforderlich, die Hebesätze der Grundsteuer A und B im Rahmen der Inflation anzupassen.
Der Kämmerer schlägt vor, den Hebesatz der Grundsteuer A von 254 auf 256 und den Hebesatz der Grundsteuer B von 479 auf 483 anzuheben. 15.600 Euro mehr im Stadtsäckel hätte dies zur Folge. Ob dies so kommt, wird die Politik entscheiden.