Emmerich/Kleve. Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit scheint nicht mehr gut zu laufen. Das kritisiert ein Ex-Polizist, der in Emmerich tätig war.
Da sind sich die Fachleute einig: Die grenzüberschreitende Kriminalität nimmt immer weiter zu. Nicht nur extrem bei Drogendelikten, sondern seit Jahren bei Straftaten wie Sprengungen von Geldautomaten. Hier kommen die Täter, die in NRW ihr Unwesen treiben, bekannter Maßen meistens aus dem Raum Utrecht und Amsterdam.
„Da wäre eine wirklich enge Zusammenarbeit mit den niederländischen Kollegen sehr wichtig, auch und gerade im Grenzraum“, sagt ein ehemaliger Kripo-Beamter, der auch schon in Kleve und Emmerich Dienst getan hat und nicht genannt werden will. Enge Kontakte zu Kollegen jenseits der Grenze, sprich der kleine Dienstweg, seien aber mittlerweile die Ausnahme.
Das liegt an der Strukturreform der Polizei, den die Niederlande vor Jahren eingeleitet hat. „Da ist jetzt vieles zentralisiert worden“, bedauert der Kriminalbeamte. Heute sei es fast der Regelfall, dass man die Kollegen jenseits der Grenze gar nicht mehr erreichen könne, sie unter Umständen überhaupt nicht mehr ans Telefon gingen. Dabei wären gerade heute gemeinsame Ermittlungen so wichtig. Dass es den Niederländern damit offensichtlich nicht mehr so ernst ist, findet auch der niederländische Kriminologe Cyrille Fijnaut.
Problem der Geldautomatensprengungen auf Deutschland abgewälzt
Mit Blick auf die Gangster, die in NRW Geldautomaten sprengen und aus den Niederlanden kommen, gibt der 74-Jährige der niederländischen Polizei eine Mitschuld. „Es wundert mich, dass der niederländische Justizminister von Deutschland noch nicht einbestellt worden ist“, sagt der emeritierte Professor aus Tilburg (die NRZ berichtete).
Zwar habe in den Niederlanden die Zahl der Automatensprengungen abgenommen, weil die Polizei erfolgreich gearbeitet habe, „aber das Problem wird auf Deutschland abgewälzt“, findet Fijnaut, der seit Jahrzehnten auf die Erforschung von Überfällen spezialisiert ist. Die Polizei in Holland müsse viel entschiedener und koordinierter gegen die Kriminellen vorgehen, von denen man wisse, wo sie leben.
Bei vielen deutschen Polizeibeamten vor Ort im Kreis Kleve herrsche jedenfalls eine große Unzufriedenheit darüber, wie seit geraumer Zeit auf niederländischer Seite kooperiert werde, „oder eben nicht“, sagt er. Weil dort etwa der Bürgermeister der Chef der Polizei sei, würden immer wieder populäre Projekte, etwa gegen Autoknacker, zeitlich befristet gestartet, für eine bestimmte Zeit finanziert – um dann wieder, wenn kein Geld mehr zur Verfügung stünde, und es vielleicht auch nicht mehr so populär sei, eingestellt. „Viele andere Einsätze, die auch mit uns zusammen laufen müssten, bleiben da einfach außen vor“, lautet die (nicht offizielle) Kritik.
In Deutschland muss Polizei anders als in den Niederlanden allen Straftaten nachgehen
Das, so der Ex-Kripo-Mann, habe mit dem Opportunitätsprinzip zu tun, nach dem die niederländische Polizei arbeite. „Sie kann ermitteln, wenn sie von einer Straftat weiß, muss es aber nicht.“ Da spare man natürlich auch enorm, und die Niederländer seien nun mal Kaufleute. In Deutschland hingegen gebe es das Legalitätsprinzip, da müsse immer einer Straftat nachgegangenen werden, etwa auch bei weichen Drogen.
Vor einem Jahr, um ein Beispiel zu nennen, sagt der Ex-Polizist, hätten die deutschen Behörden nach intensiven Ermittlungen den niederländischen Kollegen den Tipp gegeben, dass hinter der Grenze Dutzende gestohlene VW-Busse der T3er-Reihe ausgeschlachtet würden. Die Fahrzeuge seien vorher im Grenzgebiet auf deutscher Seite entwendet worden. „Es gab keine Reaktion, passiert ist da nichts“, ärgert sich der Ex-Beamte.
Es muss wieder gemeinsam intensiver ermittelt und verfolgt werden
„Es muss wieder intensiver ermittelt und Straftaten verfolgt werden, und zwar gemeinsam“, lautet seine Forderung, der viele seiner Kollegen, nicht nur im Klever und Emmericher Raum, zustimmen würden. Dass die Politik jetzt, wie kürzlich berichtet, mehr gemeinsame grenzüberschreitende deutsch-niederländische Polizei-Teams fordere, wertet er nur als Nadelstiche, mehr nicht.
Probleme in der Zusammenarbeit zwischen deutscher und niederländischer Polizei im Grenzraum räumt die Kreispolizeibehörde Kleve gegenüber der NRZ ein. Die gebe es aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Gegebenheiten, da in den Niederlanden zum Beispiel kein Strafverfolgungszwang bestehe. Und mit Blick auf die Neuorganisation der Polizeistruktur in den Niederlanden heißt es in einer schriftlichen Mitteilung, „dass einige Kontaktpersonen neu gefunden und der Austausch etabliert werden musste.“ Grundsätzlich sei die Qualität der Kooperation über die Grenze hinweg positiv zu bewerten.
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