Emmerich. Dr. Günther Bergmann fordert mehr gemeinsame grenzüberschreitende deutsch-niederländische Polizei-Teams. Der Druck durch Kriminelle nehme zu.
Sie leben im Raum Utrecht und Amsterdam, kommen über die Grenze, sprengen Geldautomaten und rasen dann mit ihren „Raketen“ zurück ins Nachbarland. Die Rede ist von meist marokkanischen Clans. „Das nimmt zu. Genauso exorbitant wie das Geschäft mit grenzüberschreitendem Drogenhandel“, weiß Dr. Günther Bergmann. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Kalkar ist Mitglied im Ausschuss Europa und Internationales. Und fordert deutlich mehr gemeinsame grenzüberschreitende deutsch-niederländische Polizei-Teams (GPT).
„Der Druck durch Kriminelle im Grenzraum nimmt immer mehr zu“, argumentiert der CDU-Politiker. Es gebe zwar schon heute diese Teams, die auch hervorragende Arbeit leisten würden. „Wir brauchen aber deutlich mehr dieser mobilen Einheiten“, sagt Bergmann. Die könnten nämlich, weil sie aus deutschen wie niederländischen Beamten bestehen, Verbrecher unbegrenzt ins jeweilige Nachbarland verfolgen, dort die Jagd auf die Gangster entsprechend koordinieren.
„Auf Arbeitsebene ist polizeiliche Kooperation fantastisch“
Das geeinte Europa sei ein Geschenk, besonders für die Menschen in den Grenzregionen, betont Dr. Bergmann. Umso wichtiger sei es, die Freizügigkeit auch gerade gegen Kriminelle zu verteidigen. „Auf Arbeitsebene ist die polizeiliche Kooperation auch fantastisch“, lobt der Landespolitiker die Akteure im Grenzraum. Hier würden sich die Beamten oft persönlich kennen.
Dagegen wäre die Zusammenarbeit auf deutscher Seite zwischen Landes- und Bundespolizei sowie dem Zoll und den niederländischen Stellen verbesserungswürdig, weil die Strukturen einfach zu starr seien. „Die Politik muss da für mehr Sensibilität sorgen“, sagt er, nennt das Beispiel Schmuggelware. „Da gibt’s im Gewirr der Zuständigkeit zwischen den Behörden oft enorme Reibungsverluste.“ Was nur den Kriminellen in die Hände spiele.
Zahl der Drogen-Labore in den Niederlanden nimmt rasant zu
Denn die Zahl der Drogen-Labore in den Niederlanden nehme rasant zu, was an den Aufgriffen gerade von synthetischen Drogen erkennbar sei. „Die Zahl hat sich in kürzester Zeit verdoppelt. Das unterstreicht den Handlungsbedarf“, so Bergmann. Und auch bei den Automaten-Sprengungen hätte man schon jetzt mehr als im gesamten Vorjahr verzeichnet.
Die Politik, auch in Berlin, habe das Problem auf dem Schirm. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat darüber vor Kurzem mit NRW-Innenministerin Herbert Reul in Düsseldorf gesprochen, und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte. „Die Politik muss sich dem Tempo, das Kriminelle gerade grenzüberschreitend an den Tag legen, mit ihren Maßnahmen unbedingt anpassen“, fordert Bergmann.
„Raketen“ stehen oft bis zum Einsatz in Garagen im Ruhrgebiet
Er sei heilfroh, dass der Innenminister nicht nur den kriminellen Clans in NRW den Kampf angesagt hat, „sondern auch ein offenes Ohr für die grenzüberschreitenden Probleme hat“. Enorm wichtig sei jedenfalls, dass es möglichst schnell deutlich mehr mobile deutsch-niederländische Polizei-Teams gibt. Die müssten dann auch so lokal stationiert sein, dass sie schnell zugreifen könnten.
Angedacht sind Standorte an der A3 in Hünxe, in Moers an der A57 und A40 und in Mönchengladbach an der A52, also den klassischen Fluchtrouten der Automaten-Sprenger, die meistens in den Niederlanden wohnen und ihre „Raketen“, wie Bergmann deren superschnellen Fahrzeuge nennt, in Garagen irgendwo in NRW geparkt haben. Dank der Neueinstellungen sollte die Polizei zur neuen Strategie auch personell in der Lage sein, glaubt der Landespolitiker.
Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren beiderseits der Grenze funktioniert gut
Der ausdrücklich die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Niederländern auch bei den Feuerwehren lobt. Die Löschzüge in Kleve-Rindern und Millingen am Rhein auf niederländischer Seite etwa hätten da eine Vorreiterrolle. Froh ist er auch, dass es mit der grenzüberschreitenden Luftrettung so gut funktioniere. „Obwohl es auch gedauert hat, bis man nach Anschaffung eines neuen Christopher 9-Hubschraubers auch endlich gemeinsam die nötige Funkfrequenz nutzen konnte“, erinnert sich Bergmann.
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