Emmerich/Hüthum. Staatssekretär aus Berliner Innenministerium sprach über wehrhafte Demokratie und starken Staat. 50 Gäste kamen zum Hüthumer CDU-Tag in Emmerich.
„Das ist eine bemerkenswerte Tradition, dass so viele Menschen immer wieder zum Hüthumer CDU-Tag erscheinen, und das auch noch tagsüber“. Professor Dr. Günter Krings, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war ob der Veranstaltung sichtlich beeindruckt. Im Landgasthof Borghees folgten gut 50 Gäste den Ausführungen des Gastredners zum Thema „Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Staat“.
Vor Professor Krings hatten die Hüthumer in den Jahren zuvor schon prominente Politiker wie die Präsidentin der früheren DDR-Volkskammer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, den damaligen CDU-Generalsekretär und späteren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla oder den jetzigen Gesundheitsminister Jens Spahn als Redner gewinnen können. Jetzt stand das Thema Sicherheit und starker Staat auf der Agenda. Mit dabei waren Landratskandidatin Silke Gorißen, Stefan Rouenhoff (MdB), Dr. Günther Bergmann (MdL) und Emmerichs CDU-Bürgermeister-Kandidat Dr. Matthias Reintjes.
Gute Sicherheitslage in Deutschland
„Sicherheit ist das Fundament für Freiheit“, warb der Staatssekretär, der vom Ortsverbands-Vorsitzenden Eric Arntzen begrüßt worden war, für eine wehrhafte Demokratie. Und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, sei die fundamentalste Aufgabe des Staates. „Wobei wir in Deutschland seit Jahren eine gute Sicherheitslage haben“, lobte er die Arbeit von Polizei, auch der Dienste. Darauf dürfe man sich aber nicht ausruhen. „Wir wollen ein noch besseres Sicherheits-Niveau haben, das ist der Ansporn der CDU“, fügte er an. Der fromme Wunsch, dass schon nichts passiert, reiche nicht aus.
Krings zog eine positive Bilanz, was den Aufbau neuer Stellen, auch bei der Bundespolizei, betrifft. In der Cyber-Abwehr sei das Personal sogar verdoppelt worden. Der Mönchengladbacher brach zudem eine Lanze für die Nachrichten-Dienste, was eigentlich nur die CDU tue. Die Dienste müssten technisch besser ausgestattet werden. „Wir brauchen dieses Frühwarn-System“. Lob gab’s für NRW-Innenminister Reul für dessen Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität. Zudem warb er für eine konsequentere Abschiebung und Ausweisung von kriminellen Ausländern. Und er forderte mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei.
Abstand- und Maskenpflicht nannte Krings ein „Luxus-Problem“
Der Staatssekretär kam auch auf die Pandemie zu sprechen, lobte das starke deutsche Gesundheitswesen. „In dieser Zeit wollte ich in keinem anderen Land der Welt leben“, meinte Krings, nannte in diesem Zusammenhang Abstand- und Masken-Pflicht hierzulande „ein Luxus-Problem“, wenn man an die Situation in vielen anderen Ländern denke.
Hier gibt es mehr Artikel aus Emmerich, Rees und IsselburgGroßveranstaltungen seien in Pandemie-Zeiten nicht gut, auch bei Reisen sei er skeptisch. Krings: „Man muss Prioritäten setzen.“ Was geht und was nicht, müsse die Politik entscheiden. Demos, wo sich Teilnehmer absehbar nicht an Regeln halten, sollten nicht erlaubt werden. Krings: „Das gibt das Versammlungsrecht her“.
Kritik aus dem Publikum an fehlendem Mindestabstand
Dass in Schulen, auch im Unterricht, Masken getragen werden müssen, auch wenn das schwer sei, verteidigte er, sprach von Abwägung. Was am Ende zu einigen kritischen Fragen aus dem Publikum führte. Etwa, warum im Saal der Mindestabstand nicht eingehalten worden sei, und nur die Bedienung eine Maske tragen musste, nicht aber die Gäste, die nur beim Verlassen der Plätze. „Wir hätten auch nach draußen gehen können. Es bleibt eine Abwägung“, meinte der Gastredner.
[In unserem lokalen Newsletter berichten wir jeden Abend aus Emmerich, Rees und Isselburg. Den E-Mail-Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen.]