Rees. Rees schließt 2019 mit einem Plus von 2,7 Mio. Euro ab. 2020 werden die Zahlen einbrechen. Da darf es nicht zu einer erhöhten Kreisumlage kommen.
Kämmerer Andreas Mai ist für eine solide Haushaltsführung bekannt. Die von ihm vorstellten Haushaltsdaten beweisen, dass die Stadt Rees sehr gut dasteht. Um so mehr trifft den Verwalter des kommunalen Haushaltes, dass der von Landrat Wolfgang Spreen entworfene Nachtragshaushalt „uns in den Abgrund stürzt“, zeigte sich Andreas Mai in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses höchst emotional.
Haushaltsplus von 2,7 Millionen Euro in 2019
Für das abgelaufene Jahr 2019 kann mit einem voraussichtlichen Haushaltsüberschuss von ca. 2,7 Mio. Euro gerechnet werden. Dieser Überschuss kann in die Ausgleichsrücklage fließen, die knapp über 10 Mio. Euro betragen würde. „Diese Mittel werden aus jetziger Sicht dringend für den Haushaltsausgleich 2020 benötigt“, trug der Kämmerer vor.
Geplant waren im Haushalt 2020 Einkommenssteueranteile von rd. 10 Mio. Euro und Umsatzsteueranteile von rd. 1,2 Mio. Euro. Hier bleiben die nächsten bundesweiten Steuerschätzungen abzuwarten und letztendlich die tatsächliche Entwicklung im Laufe dieses Jahres. Die Stadt Rees habe bisher Glück, dass von ihren Gewerbesteuerzahlern die Mehrzahl noch nicht gravierend von der Corona-Krise betroffen sei, so Mai.
Doch schon jetzt zeige ein Blick in den Aufwandsbereich, wie die Corona bedingten Kosten in die Höhe steigen, etwa für Käufe von Desinfektionsmitteln, Papierhandtüchern, Seifenspendern, Handseife, Desinfektionsspendern, zusätzliche Reinigungskosten sowie Schutzmasken, Trennwände etc. für das gesamte Gebäudemanagement in allen Schulen, Bücherei, Rathaus, Feuerwehrgerätehäusern usw.
Keine Geschenke des Landrats finanzieren
„In den Kommunen findet das Leben statt, wenn wir keine Erträge mehr haben, bekommen wir ein Riesenproblem. Doch Land und Bund helfen nach“, so Mai und erklärte im Ausschuss das neue NKF-Covid 19-Isolierungsgesetz, das Corona-bedingte Schäden „neutralisiert“.
Aber wieso sollten die Kommunen jetzt noch über die Kreisumlage die Geschenke des Landrates finanzieren, echauffierte sich Mai. „Alle waren dagegen, aber auf uns hört ja niemand“, so Mai weiter. „’Alles, was ihr verdient habt, das bekomme ich’, denkt der Landrat, dabei sollte er im 21. Jahrhundert ein Dienstleister der Kommunen sein.“ So hat Kämmerer Mai gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Gerwers einen Brief an den Landrat geschrieben, um ihn nochmals ins Gebet zu nehmen:
„Wenn Sie den Städten und Gemeinden nach noch geltendem Haushaltsrecht … einen Großteil Ihrer Corona-Lasten noch schnell in Rechnung stellen, treffen Sie diese hart, sie drohen in die Haushaltssicherung zu rutschen.“
Durchschnittlich 3900 Euro pro bewilligtem Antrag
Dazu rechnet Mai vor, was für Auswirkungen die Kreisbeihilfe hat, die Spreen mit dem Erhalt von Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie etc. begründet: Mit den Soforthilfen des Kreises (Stand 29. Mai) von 3,74 Mio. Euro würden bei 953 Bewilligungen dies eine durchschnittliche Förderung von rund 3900 Euro pro bewilligten Antrag bedeuten. „Damit werden die von Ihnen genannten Ziele ganz sicher nicht erreicht“, schreibt Mai.
Daher bittet er den Landrat eindringlich, den eingebrachten Nachtragshaushalt zurückzuziehen. Nach einem Gespräch mit NRW-Ministerin Ina Scharrenbach habe diese Andreas Mai in seinem Ansinnen unterstützt. Denn: Die Stadt Rees kann in diesem Jahr nicht mit zusätzlich rund 650.000 Euro alleine belastet werden.
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Da bisher mittels Kreissoforthilfe noch unter vier Mio. Euro verausgabt wurden, könne man hier einen Schnitt machen, so dass weitere fünf Mio. Euro nicht mehr bewilligt werden. Die bisher ausgegebenen vier Mio. Euro könnten über die neue Corona-Gesetzgebung (NKF-CIG) neutralisiert werden, so der Vorschlag von Andreas Mai. „Hier bleibt zu hoffen, dass der Kreistag dem Vorschlag des Landrates nicht zustimmen wird“, schloss Mai. Dafür erntete er nicht nur Beifall von allen Sitzungsteilnehmern, sondern auch die Zusage, dass man die entsprechenden Kreistagsmitglieder aus Rees diesbezüglich instruieren wolle.
>> 50 Prozent der Corona-Lasten sollen die Kommunen tragen
Die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve hätten sich eine Halbierung der Kreisumlageerhöhung gewünscht. Statt dessen wurde ihnen vom Landrat Spreen eine geplante Neufestsetzung zugeleitet mit einer Kreisumlageerhöhung derart, dass 50 Prozent der Kosten der Corona-Kreisbeihilfen zu Lasten der Kommunen gehen.
Beim Kreis Kleve laufen derzeit Verhandlungen zur Durchführung eines Nachtragshaushaltes. Dazu sollen 10 Mio. Euro für diverse eigene, freiwillige Leistungen finanziert werden.