Emmerich/Rees. Coronavirus: In Groenlo und Scherpenzeel sind zwei Fleischerei-Betriebe geschlossen worden. Dort arbeiteten auch Leiharbeiter aus Emmerich.

Die Situation in den Leiharbeiter-Unterkünfte
n im Kreis Kleve beschäftigt die Politik. Außerdem spitzt sich die Lage um Corona-Hotspots in den Fleischereibetrieben in den Niederlanden, wo viele Kreis Klever Leiharbeiter beschäftigt sind, zu. In Groenlo und in Scherpenzeel sind zwei Fleischerei-Betriebe geschlossen worden. Jene Leiharbeiter aus der Praester Unterkunft waren in Scherpenzeel im Einsatz. Die Stadt Emmerich geht davon aus, dass auch in Groenlo Emmericher Leiharbeiter gearbeitet haben. Weitere Schließungen auf niederländischer Seite werden nicht ausgeschlossen.

Gewerkschaftsstichproben haben ergeben, berichtet die Zeitung De Gelderlander, dass die Arbeits- und Lebensumstände einen „gefährlichen Cocktail“ in der Corona-Krise darstellen. Die Missstände seien vielseitig: Man kann die Kleidung nicht sicher wechseln, die Hände nicht richtig waschen, Abstände nicht einhalten, oft fehlten Spritzschutz oder Masken, 80 % würden im engen Lieferwagen transportiert etc. Dass die Mitarbeiter zudem auf engstem Raum etwa in Emmericher Unterkünften lebten, rundet den „Cocktail“ ab.

Spreen contra Hinze: Matthias Reintjes (CDU) erwartet gemeinschaftliche Lösung

Auch Lokalpolitiker melden sich zu Wort. Dr. Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef in Emmerich, reagierte auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Peter Hinze und Landrat Wolfgang Spreen und fordert eine gemeinschaftliche Lösung. Im Rahmen der Gefahrenabwehr und des Infektionsschutzes erwarten die Bürger schnelle Coronatests in den Sammelunterkünften. Sollte es rechtliche Unklarheiten oder fehlende Informationen geben, so könne man erwarten, dass dies gemeinschaftlich und schnell zwischen den Verwaltungen in Emmerich und Kleve geklärt wird.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass Gesundheitsminister Laumann über den jüngsten Erlass die Möglichkeit und die Instrumente geschaffen hat, vor Ort in den Sammelunterkünften testen zu können. Jetzt ist nicht ein Klein-Klein zwischen den Behörden, sondern schnelles Handeln gefragt. Im Zweifel wendet man sich gemeinsam an das zuständige Ministerium“, argumentiert Reintjes.

Peter Friedmann (SPD): „Mangelzustand ist Mangelzustand und muss beseitigt werden.“

Peter Friedmann, SPD-Fraktionschef in Rees und Kreistagsmitglied, kritisiert den Landrat: „Anstatt proaktiv die Sache der Leiharbeitsunterkünfte in den Städten Rees und Emmerich anzugehen, verschanzt sich der Landrat hinter juristischen Spitzfindigkeiten.“ Den Bürgern sei nicht mehr zu vermitteln, warum die teils haltlosen Zustände in den Unterkünften in Zeiten von Corona nicht konsequent untersucht und abgestellt werden. „Ob diese Zustände auf Baumängel, den fehlenden Brandschutz oder auf das Aufspüren eines Corona-Hotspots basieren ist doch letztendlich egal. Mangelzustand ist Mangelzustand und muss beseitigt werden“, so Friedmann.

Eine Debatte auf dieser Ebene hält Matthias Reintjes allerdings für „scheinheilig“: „Dass nunmehr in den Unterkünften auf Corona getestet werden darf, ändert an dem allgemeinen Zustand und der Gesetzeslage zuerst einmal gar nichts. Wer glaubt oder suggeriert, dass Problem lasse sich über den Weg des Infektionsschutzes lösen, irrt. Die CDU Emmerich appelliert daher seit Jahren an die Landes- und Bundesregierung hier die Gesetze zu ändern“, so Reintjes.

Kreis-FDP fordert Spreen zum Handeln auf

Auch die FDP-Kreistags- und Klever Ratsfraktionen fordern Wolfgang Spreen zum Handeln auf. „Die Situation mit durch niederländische Zeitarbeitsfirmen angemieteten Immobilien ist akut und bedarf dringend regelmäßiger Kontrollen. Es kann nicht sein, dass mit schärfsten Maßnahmen unsere Wirtschaft und Bevölkerung eingeschränkt wird, um gegen die Pandemie vorzugehen und gleichzeitig eklatanteste Missstände weiter hingenommen werden“, so Kleves FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter.