Emmerich. Die Überprüfung von Zeitarbeitern im Kreis Kleve sorgte für Kritik – auch von Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze. Jetzt antwortet der Landrat.
Die Situation der Zeitarbeiter der niederländischen Fleischindustrie, die diesseits der Grenze wohnen, hat für Schlagzeilen gesorgt. Auch die NRZ berichtete und zitierte Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze.
Dieser hatte sich über eine seiner Ansicht nach mangelnde Zusammenarbeit mit dem Kreis geäußert. Konkret warf Hinze dem Kreis Kleve, insbesondere der Unteren Gesundheitsbehörde vor, Kontrollen der Leiharbeiter-Unterkünfte abzulehnen. Dazu meldet sich nun Landrat Wolfgang Spreen zu Wort – mit Vorwürfen in Richtung des Emmericher Bürgermeisters.
Falsche Aussage des Bürgermeisters
„Dies sind gleich mehrere Falschmeldungen“, schreibt Landrat Wolfgang Spreen. „Der Kreis Kleve hat die Bürgermeister der 16 Kommunen im Kreisgebiet zur Zusammenarbeit aufgefordert. Wer helfen will, muss mitmachen und nicht mit unzutreffenden Aussagen an die Öffentlichkeit gehen! Auch Leiharbeiter sind Menschen mit Grundrechten, die darauf vertrauen dürfen, dass der Kreis Kleve diese nicht rechtswidrig außer Kraft setzt!“
Im Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2020 wird darum gebeten, sicherzustellen, dass „in geeigneter Weise Unterkünfte von Personen überprüft werden, die zwar in der niederländischen Fleischindustrie tätig sind, aber in Nordrhein-Westfalen wohnen“. Genau das setze die Untere Gesundheitsbehörde des Kreises Kleve derzeit mit Hochdruck im Zusammenwirken mit den betreffenden Kommunen um. Diese seien zum großen Teil selbst Ordnungs-, Bauaufsichts- und Wohnungsaufsichtsbehörde. Denn die Untere Gesundheitsbehörde sei für den Bereich der Seuchenabwehr zuständig, nicht für die Beurteilung der Qualität von Wohn- und Arbeitsverhältnissen.
Übersicht angefordert
hier gibt es mehr artikel aus emmerich, rees und isselburgEntscheidende Voraussetzung für ein Tätigwerden nach dem Erlass sei es unter anderem, dass feststeht, dass die Unterkunft von einer Person bewohnt wird, die in der niederländischen Fleischindustrie arbeitet. Eine Übersicht nebst Priorisierung solcher Unterkünfte wurde bei den Kommunen angefordert. Einige Kommunen hätten bereits konkrete Listen geliefert.
„Da, wo aussagekräftige Informationen vorliegen, finden bereits die ersten Begehungen statt“, erklärt Wolfgang Spreen. „Seitens der Stadt Emmerich liegen nur Teil-Informationen vor. Für einen durch Tatsachen begründeten Anfangsverdacht reicht die pauschale Aussage, diese Menschen würden in der niederländischen Fleischindustrie arbeiten, nicht aus. Da muss die Emmericher Verwaltung noch nacharbeiten!“
Das sieht Bürgermeister Peter Hinze freilich anders. „Von den 40 Immobilien mit Leiharbeiten sind 30 von den Arbeitern einer Leiharbeitsfirma bewohnt. Da wissen wir, dass mindestens 90 Prozent in der niederländischen Fleischindustrie arbeiten. Ob dann noch einige in anderen Branchen tätig sind, kann da doch nicht entscheidend sein“, sagt Hinze. Und verweist darauf, dass die zuständigen Behörden in den Kreisen Borken und Wesel die Unterkünfte auch vollständig kontrolliert hätten.
Er habe auch noch niemanden getroffen, der die Rechtsauffassung des Landrates zu dem Erlass aus dem Ministerium teile. „Für mich sagt der Erlass, dass die Wohnverhältnisse aller Leiharbeiter, die in der niederländischen Fleischindustrie tätig sind, überprüft werden müssen“, erklärt Hinze. Und dafür wäre eben der Landrat beziehungsweise der Kreis Kleve zuständig. „Da geht es jetzt um Zeit und schnelles Handeln“, sagt Hinze. Jetzt über Rechtsauslegungen zu diskutieren, bringe in der aktuellen Situation niemanden weiter.
Es fehlt Personal zur Unterstützung
Eine konkrete Unterstützung fehle, so Landrat Wolfgang Spreen, auch bei der Abfrage des Kreises Kleve an die größeren Kommunen im Kreisgebiet zur Unterstützung bei der Kontaktpersonen-Nachverfolgung. „Erst heute kam die Rückmeldung aus Emmerich am Rhein. Bürgermeister Peter Hinze teilt darin mit, dass er nicht bereit ist, eine entsprechende Unterstützung zu leisten“, so Spreen.
Eine Darstellung, die nach Angaben von Bürgermeister Peter Hinze zumindest verkürzt scheint. Er habe dem Landrat mitgeteilt, dass er sich aufgrund der zahlreichen Lockerungen, die jetzt anstehen, nicht so einfach in der Lage sehe, qualifiziertes Fachpersonal für diese Aufgabe abzustellen. „Das Ordnungsamt hat jetzt jede Menge Aufgaben zu erfüllen, die neben Kontrollen auch Beratungen einschließen“, erklärt Hinze.
Problemlösung gefragt
„Den Ball jetzt wieder zurückzuspielen, löst kein Problem. Erst recht nicht das Problem, dass der Landrat eine Verantwortung hat“, kommentiert Peter Hinze die Vorwürfe von Seiten Spreens. Es sieht so aus, als könnte der Streit um die Kontrolle der Leiharbeiter-Unterkünfte noch andauern – und damit weiter Zeit kosten.