Emmerich/Rees. Landrat und Bürgermeister streiten über Covid-Tests von Leiharbeitern, die in niederländischen Betrieben tätig sind. Wer ermittelt Personen?
Zwischen den Bürgermeistern im Kreis Kleve und dem Landrat treten erneut Unstimmigkeiten zutage. Die Kreisverwaltung in Kleve sieht für mehrere Kommunen keine Zuständigkeit zur Überprüfung von Leiharbeiterwohnungen, in denen Menschen untergebracht sind, die in niederländischen Firmen tätig sind und im Kreis Kleve wohnen. In einem Brief an den Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers erklärt Landrat Wolfgang Spreen, dass man die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden nicht sehe. Wie berichtet hatte das Landesgesundheitsministerium verfügt, dass auch in den Leiharbeiterwohnungen Mitarbeiter aus der Fleischindustrie auf Covid-19 getestet werden sollen. Diese Möglichkeit ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz.
Aus einem Schreiben der Kreisverwaltung lässt sich nun schließen, dass man eine konkrete Mitteilung benötige, ob die Leiharbeiter auch tatsächlich in der Fleischindustrie arbeiten. Andernfalls könne man auf Grundlage des Erlasses nicht tätig werden. Gegenüber der NRZ schreibt der Kreis: „Entscheidende Voraussetzung für ein Tätigwerden nach dem Erlass ist u.a., dass feststeht, dass die Unterkunft von einer Person bewohnt wird, die in der niederländischen Fleischindustrie tätig ist.“
Das Gesundheitsamt sei für die Recherche zuständig
Christoph Gerwers ärgert sich über diese Haltung. Seine Kommune hat der Kreisverwaltung die Adressen und personenbezogenen Daten der Leiharbeiter in seiner Kommune mitgeteilt. „Ich bin der Auffassung, dass wir alle wesentlichen Daten übermittelt haben. Der Rest ist Sache des Gesundheitsamtes.“ Laut einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs müssen die Gesundheitsämter die Tests vornehmen. Sie können allerdings selbst entscheiden, welche Unterkünfte zu prüfen sind.
Verärgerung in den Kommunen
Ähnlich wie Gerwers sieht es auch Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze, der mit seinem Brief an Arbeitsminister Josef Laumann eine bundesweite Beachtung des Themas erwirkte. Die Stadt Emmerich wisse, dass in den 40 Leiharbeiterwohnungen 90 bis 99 Prozent der Menschen auch in niederländischen Schlachtbetrieben arbeiten. Dies hätte man aus den Gesprächen mit den Leiharbeitsunternehmen erfahren. Mit diesen stehe man auch in einem Austausch. In welchen Betrieben die Menschen konkret arbeiten, ist für Hinze weniger relevant. Es gehe vor allem um die Situation in den Unterkünften selbst. „Ob unter 20 Arbeitern aus der Fleischindustrie sich auch zwei Spargelstecher befinden, ist doch gar nicht entscheidend“, so Hinze. „Was der Kreis im Moment macht, kann ich nicht nachvollziehen.“ Aus seiner Sicht mache sich die Verwaltung einen „schlanken Fuß“.
Der Kreis Borken hat schon geprüft
Im Kreis Borken hat man bereits die Leiharbeiterwohnungen überprüft. In Isselburg wurden sechs Wohnungen durchgesehen und 81 Tests vollzogen. Sieben Personen wurden positiv getestet. Auch in Südlohn habe man eine Unterkunft überprüft. Kreissprecher Karlheinz Gördes teilt mit, dass der Kreis Borken die Daten der Personen, die in den Niederlanden arbeiten, von niederländischen Behörden erhalten habe. Darum habe sich der Kreis selbst gekümmert. Es gebe einen Austausch mit der angrenzenden Veiligheidsregio.
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Die Vorgehensweise habe man im Krisenstab abgesprochen. Auf Kreisebene tauschen sich hier die Kreisverwaltung und Vertreter der Kommunen regelmäßig aus: „Unser Motto ist: Wir testen lieber zuviel als zuwenig“, so Gördes. Im Kreis Kleve gibt es keinen regelmäßigen Austausch zwischen der Kreisverwaltung und den Kommunen in Form eines Krisenstabs.
Peter Hinze möchte die Haltung des Kreises so nicht hinnehmen und wirkt auf eine Bürgermeisterkonferenz hin. Auch Christoph Gerwers möchte, dass die Zuständigkeiten eingehalten werden: „Ich gehe davon aus, dass man in Düsseldorf auch die Tageszeitung liest. Eines ist sicher, wir 16 Bürgermeister halten zusammen“, so der Vorsitzende der Bürgermeisterkonferenz.