Emmerich. Die Politik in Emmerich hat zur Stellplatzablöse und einem möglichen Zuschuss noch keinen Beschluss gefasst. Hier gibt es noch Beratungsbedarf.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat keinen Beschluss zum Thema Förderung innerstädtischer Investitionsvorhaben mit einem Stellplatzablöse-Zuschuss gefasst. Die CDU meldete Beratungsbedarf an. Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat im Dezember soll aber beschlossen werden.

Die BGE sprach sich gegen die Förderung aus, wollte lieber die Satzung ändern, damit die Stellplatzabgabe bei Neuansiedlungen gar nicht erst anfällt. Die Stadt Emmerich hatte zuletzt erklärt, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Ein Fachanwalt habe der BGE hingegen dargelegt, dass dies sehr wohl rechtskonform sei.

Möglichkeiten sollen ausgelotet werden

https://www.nrz.de/region/abonnieren-sie-den-freizeit-newsletter-fuer-den-niederrhein-id226925171.htmlDr. Stefan Wachs, Erster Beigeordneter der Stadt, bat die BGE, diese Einschätzung der Stadt zukommen zu lassen und die Möglichkeiten gemeinsam auszuloten.

Manfred Mölder, SPD, stellte in Frage, ob die Förderung nicht auch für Wohnbau-Ansiedlungen gelten sollten. Schließlich habe die Verwaltung durchaus Absichten, bisherige Geschäftsräume in der Innenstadt als Wohnraum zur Verfügung zu stellen.