Emmerich. Gibt der Rat Emmerich grünes Licht, dann wird bis Ende Januar ein Kontrollkonzept für Ratsbeschlüsse umgesetzt. Es soll Transparenz schaffen.

Bis zum 31. Januar 2020 möchte die Emmericher Stadtverwaltung ein Controlling der Ratsbeschlüsse auf den Weg bringen. Martina Lebbing, Leiterin Zentrale Dienste, zeigte sich im Haupt- und Finanzausschuss zuversichtlich, den BGE-Antrag bis dahin realisieren zu können. Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig das Konzept zu erstellen.

Bearbeitungsvermerke im Online-System angedacht

Die BGE hatte dies beantragt, weil es den Ratsmitgliedern derzeit schwer sei, die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zu kontrollieren. Im Ratsinformationssystem online sollen entsprechende Bearbeitungsvermerke eingearbeitet werden.

„Es ist den Ratsmitgliedern derzeit nicht möglich, ohne hohen zeitlichen Aufwand und Rückfragen lückenlos die Umsetzung, Bearbeitung und Erledigung von Ratsbeschlüssen pflichtgemäß im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu kontrollieren“, schrieb die BGE in der Begründung bereits im Juni.