Emmerich. Die BGE sagt, sie kann die Umsetzung von Ratsbeschlüssen in Emmerich nur mit viel Aufwand nachvollziehen. Bessere Dokumentation beantragt.
Die BGE möchte, dass die Umsetzung von Ratsbeschlüssen künftig besser umgesetzt wird. Gemäß eines Ratsantrages soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie künftig Ratsbeschlüsse umgesetzt, bearbeitet und erledigt werden.
„Es ist den Ratsmitgliedern derzeit nicht möglich, ohne hohen zeitlichen Aufwand und Rückfragen lückenlos die Umsetzung, Bearbeitung und Erledigung von Ratsbeschlüssen pflichtgemäß im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu kontrollieren“, schreibt die BGE in der Begründung.
Bis 1. Oktober soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten
„Die BGE hat den Eindruck, dass sich im Emmericher Rathaus der Spruch bewahrheitet: Aus den Augen, aus dem Sinn! Das muss unbedingt in der laufenden Wahlperiode geändert und verbessert werden“, erklärt Joachim Sigmund, BGE-Fraktionschef. Dass es durchaus sachliche Gründe gibt, warum die Umsetzung von Ratsbeschlüssen sich verzögert, nimmt die BGE derweil zur Kenntnis.
Noch bis zum 1. Oktober soll ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden, wenn der Rat dem Antrag zustimmt. Die BGE denkt dabei auch an eine Bearbeitungsliste mit entsprechenden Status-Vermerken als eigenständigen Tagesordnungspunkt jeder ordentlichen Ratssitzung. Auch eine Optimierung des Ratsinformationssystems im Internet sollte zu diesem Zwecke geprüft werden.
BGE schlägt Stichtag 1. Juli 2019 vor
„Um den dazu erforderlichen Verwaltungsaufwand zu begrenzen, soll auf die Überprüfung sämtlicher erledigter Ratsbeschlüsse bis zum Stichtag 1. Juli 2019 in der laufenden Ratsperiode verzichtet werden“, so die BGE weiter Ratsbeschlüsse, die eine regelmäßige Berichtspflicht der Verwaltung beinhalten, sollen auch ausgenommen werden. Wie etwa der Stand der Neumarkt-Entwicklung oder des Gesamtschul-Umbaus.