Isselburg. Werden Flüchtlinge in Isselburg künftig durch städtisches Personal betreut oder durch externe Dienstleister? Die Politiker haben offene Fragen.

Wie soll es mit der Flüchtlingsbetreuung in Isselburg weitergehen? Dazu hatte die Verwaltung zwei Vorschläge dem Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales vorgelegt.

Dass es eine geregelte Betreuung der Flüchtlinge geben muss, darin waren sich alle Fraktionen einig. Doch um eine Entscheidung treffen zu können, dazu sah sich der Ausschuss wegen eines Informationsdefizits nicht in der Lage.

Laut Vorlage könnte der Rat in seiner nächsten Sitzung am 9. Oktober beschließen, für die Fortführung der Flüchtlingsbetreuung ab dem Jahr 2020 einen 1,5 Vollzeitstellenumfang zu finanzieren. Dazu würde die Flüchtlingsbetreuung ab 2020 über eigenes Personal gewährleistet.

Politik wurde über Auslaufen des Vertrages nicht informiert

Alternativ könnte der Vertrag zur Flüchtlingsbetreuung in gleichem Umfang unter personeller Abdeckung von Urlaubs- und Ausfallzeiten mit einem externen Dienstleister neu öffentlich ausgeschrieben und vergeben wurde. Bemängelt wurde seitens der Politik, dass keine Informationen zum Auslaufen des Vertrags im kommenden Jahr mit dem jetzigen Dienstleister Ewibo geflossen seien.

Frank Häusler, CDU-Fraktionschef, hatte dazu eine Anfrage an die Verwaltung geschickt, auf die er keine Antwort erhalten hatte. „Diese haben wir für den Rat vorbereitet“, antwortete ihm Sascha Heister vom Sozialamt. Diese Informationen sollen jetzt, so Heister, den Fraktionen rechtzeitig vor der Ratssitzung zukommen. Denn es sei damit zu rechnen, dass sich die Kosten des aktuellen Dienstleisters erhöhen, bis zu 15 Prozent, hieß es in der Sitzung.

SPD wünscht sich feste Bezugsperson

SPD-Fraktionschef Dr. Theodor Beine befürwortete auf jeden Fall eine kontinuierliche Betreuung der Flüchtlinge. Er gehe davon aus, dass sich die Anzahl an Flüchtlingen wieder verstärken werde, auch müsse man mit Klimaflüchtlingen rechnen. „Wir brauchen eine Verbesserung des Angebotes. Wenn wir es in eigene Hände nehmen, kommen wir von der Befristung weg.“ Intensive Gespräche auch mit Hilfe von Dolmetschern seien notwendig, dabei sei eine feste Bezugsperson wichtig.

Kevin Schneider (FDP-Fraktionschef) erinnerte daran, dass bereits viele Flüchtlinge Isselburg wieder verlassen haben und es nie die Zuweisungen gegeben habe, die angekündigt worden seien. „Wir brauchen jetzt nicht über Stellen zu reden, ohne zu wissen, ob wir Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Soll heißt nicht Ist.“

40 Zuweisungen im März

Noch im März, so Heister, seien 40 Personen Isselburg zugewiesen worden, eine Woche zuvor waren sie angekündigt worden. „Wir wüssten gerne, wohin die Reise geht“, schloss Häusler die Diskussion. „Das muss beim Träger für das Jahr 2020 angefragt werden.“ Aber auch müsse geklärt werden, wie man bei festen Kräften flexibel reagieren könne.

So beschloss der Ausschuss, zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss zu fassen.