Isselburg. . Betreuung der Flüchtlinge in Isselburg verbleibt weiterhin bei der Bocholter Betriebsgesellschaft. SPD-Antrag fand keine Mehrheit im Rat.
Alles bleibt, wie es ist. Die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg wird weiterhin von der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt (Ewibo) durchgeführt. Der Antrag der SPD, den Vertrag zu kündigen und eine solche Vollzeitstelle bei der Stadt zu installieren, scheiterte im Rat. Die Befürworter von SPD und Grünen konnten sich nicht gegen die CDU und FDP durchsetzen.
Beschwerden in der Vergangenheit
Bekanntlich gab es in der Vergangenheit Beschwerden über die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg. Zu oft wechselte, in den vergangenen 30 Monaten etwa viermal, das zur Verfügung gestellte Personal. Was vor allem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, wo auch vieles auf Vertrauen basiert, sicher nicht optimal ist. Die SPD regte in einem Antrag an, die Betreuung nicht auszulagern, sondern eine Stelle bei der Stadt zu schaffen. Das fand nicht in allen Fraktionen Anklang.
Regelung nicht antasten
„Für uns ist es so in Ordnung, wie es ist. Wir wollen die bestehende Regelung nicht antasten“, erklärte Frank Häusler für die CDU. Seit Juli hätte es seines Wissens keine neuen Zuweisungen für die Stadt Isselburg gegeben. „Zudem haben wir eine Erfüllungsquote von 20 Prozent“. Auch Kevin Schneider von der FDP unterstrich, „dass wir das ähnlich sehen, wie die CDU“. Er erklärte, dass die FDP es ebenfalls bei der Leistungserbringung durch die Ewibo belassen wolle.
Vertrauen ist wichtig
„Wir bleiben bei unserem Vorschlag“, sagte noch einmal Dr. Theo Beine. Der Fraktionsvorsitzende der SPD verwies darauf, dass Zahlen letztlich erst einmal nichts sagen. „Wir stehen hinter Dir“, sagte Uwe Übelacker in Richtung seines Ratskollegen. „Es geht hier um Menschen“, so der Grünen-Chef. Und da seien Kontinuität und der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses wichtig.
FDP und CDU setzen sich durch
Letztlich, so unterstrich Uwe Übelacker, ging es bei der Stelle eben nicht nur darum, die Flüchtlinge von A nach B zu fahren. Auf das Grundvertrauen käme es an. Und das könne eben nur durch einen festen Flüchtlingsbetreuer, der bei der Stadt angestellt ist, gewährleistet werden.
Dazu kommen wird es aber indessen nicht. Denn der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von FDP und CDU abgelehnt. Die Ewibo wird weiter die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg durchführen.