Isselburg. Bezirksregierung hat rechtliche Bedenken wegen eines Teilabschnitts des Vergabeverfahrens beim Glasfaserausbau im Außenbereich von Isselburg.
Der Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen in Ausschusssitzungen ist immer eine Wundertüte. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Vergabe und Wirtschaft kam das Thema Glasfaser zur Sprache. Johannes Epping (FDP) fragte nach, wie es denn nun um den Ausbau in den Außenbereichen bestellt sei.
Antwort des Bürgermeisters im nicht öffentlichen Teil
„Darauf antworte ich im nicht öffentlichen Teil“, lautete die Replik von Bürgermeister Michael Carbanje. Das Stadtoberhaupt informierte die Ausschuss-Mitglieder dann über den aktuellen Sachstand. „Sicher warten aktuell viele Bürgerinnen und Bürger darauf, dass der Ausbau konkret startet“, erklärte Carbanje am nächsten Tag auch öffentlich.
Startschuss verzögert sich
Doch der Startschuss hat sich ein wenig verzögert. Denn es gibt einen Haken. Bei einer umfassenden Prüfung durch die Bezirksregierung Münster in den vergangenen Monaten ergaben sich rechtliche Bedenken der Bezirksregierung bezüglich des Vergabeverfahren im so genannten Los 3. Dies betrifft konkret die Ortsteile Vehlingen und in Heelden die Siedlung Millinger Straße.
Bedenken der Bezirksregierung Münster
„Die Bedenken der Bezirksregierung Münster werden juristisch geprüft. Die Verwaltung wird umgehend nach Abschluss der rechtlichen Prüfung umfassend, insbesondere auch im Rahmen einer Bürgerversammlung, über den weiteren Verfahrensablauf informieren“, so Carbanje, der aber eine Konkretisierung, respektive Nennung der Bedenken der Bezirksregierung vermied.
Stadtverwaltung ändert Vorgehensweise
Durch diese ungeplante Verzögerung ändert die Isselburger Stadtverwaltung nun ihre Vorgehensweise. Denn ursprünglich war geplant, die Verfahren beziehungsweise den Ausbau in den Außenbereichen gleichzeitig starten zu lassen. Neben dem Los 3 gibt es noch Los 1, das die Außenbereiche von Anholt umfasst, sowie das Los 2, in dem die Springerlei-Siedlung in Heelden und Herzebocholt zusammengefasst wurden.
Ausbau soll möglichst zeitnah beginnen
Nun hat man sich im Rathaus dazu entschieden, Los 1 und 2 abgetrennt von dem Vergabeverfahren in Los 3 zu betrachten. Die Verträge sollen nun unterschrieben werden, „damit der Ausbau möglichst zeitnah beginnen kann“, so Carbanje.
Fördermittel wurden beantragt
Zum Hintergrund: Im Oktober des vergangenen Jahres bekräftige die Politik den Wunsch, dass in Isselburg jeder Haushalt schnelles Internet erhalten soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, Fördermittel für die unterversorgten Flächen im Außenbereich (fünf Prozent) zu beantragen und hierfür Haushaltsmittel in 2019 zur Verfügung zu stellen. Denn wie sich damals herausgestellt hatte, werden durch die von der Bezirksregierung Münster erteilten Zuwendungen des Next Generation-Access im Ländlichen Raum in Höhe von 3,17 Mio. Euro nicht alle Höfe im Außenbereich des Isselburger Gebietes an das schnelle Internet angeschlossen. Tatsächlich ist es so, dass die Stadt nur einen Ausbau von 95 Prozent aller Häuser auf dem Stadtgebiet ausschreiben durfte.
>>> Entwicklung ländlicher Raum
Die Förderung wird finanziert aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und aus Landesmitteln der Digitalen Dividende II.
Die 3,175 Millionen Euro gibt es für einen Breitbandausbau (FTTB, bei dem Glasfaserleitungen bis in den Keller des Gebäudes verlegt werden) in unterversorgten Gebieten, so genannte „Weiße Flecken“ (aktuell bei einer Unterversorgung unter 30Mbit/s).