Isselburg. . Im Isselburger Rat wurden Tagesordnungspunkte abgesetzt, da die Niederschriften und Satzungen fehlten. Gutachten über Schulen wird erstellt.
Der Blick in die Tagesordnung ließ eine Ratssitzung bis spät in den Abend vermuten. Dass zu Beginn der Sitzung etliche Tagesordnungspunkte gestrichen wurden, hatte nichts mit dem Umfang der Sitzungsvorlage zu tun. Vielmehr fehlte den Ratsmitgliedern die Niederschriften von den Ausschusssitzungen, zudem lagen zu diversen Punkten keine formulierten Satzungen vor wie für die Neufassung der Hundesteuer oder für den Erlass einer Neufassung der Vergnügungssteuer. Ebenfalls gestrichen von der Beratungsvorlage wurden der Fußgängerüberweg für die Minervastraße und die Feststellung des Jahresabschlusses 2016.
Zu lange Wartezeiten
Überhaupt, so wurde moniert, ließen die Niederschriften zu lange auf sich warten, so läge beispielsweise bis heute weder eine vom 21. November 2019 noch vom 6. Februar dieses Jahres vor. Um diese Verzögerung einzudämmen, machte am Ende der Sitzung SPD-Ratsherr Felix Kleideiter einen Vorschlag.
Man habe die Aufzeichnung der Sitzungen eingeführt, um bei falsch zitierten Aussagen noch einmal nachhören zu können. Jetzt würde allerdings das komplette Protokoll abgetippt. „Kein Wunder, dass es soviel Zeit in Anspruch nimmt“, so Kleideiter (SPD). Er schlug vor, die Niederschrift wieder wie zuvor zu verfassen und nur im Zweifelsfall auf die Aufzeichnung zurückzugreifen.
Neue Juristin im Rathaus
Nicht nur zur neuen Schriftführerin einstimmig gewählt sondern auch vorgestellt, wurde in der Sitzung die Juristin Özgun Karadag, die neu im Fachbereich I für Personal und Organisation zuständig ist. Zuvor war sie beim Landschaftsverband Rheinland in Bedburg-Hau tätig.
Die Beschlüsse zur Bauleitplanung für Linders Feld und Gesundheitszentrum wurden einstimmig gefasst.
Gutachten für Raum- und Schulkonzept
Ein wichtiges Thema der Sitzung war die Festlegung von Auftragsinhalten für das Gutachten für ein ganzheitliches Raum- und Schulkonzept für die Grundschulen. Hier waren Politikern schon Sorgen der Eltern zu Ohren gekommen, dass man die Grundschulen in Werth und Anholt auflösen und in das Hauptschulgebäude verlegen sollte. „Hier sollten wir sehr vorsichtig sein“, mahnte Johann Radstaak (SPD). „Wir bleiben dabei: kurze Beine, kurze Wege. Dass das in Heelden nicht gelungen ist, liegt daran, dass es uns von oben aufgesetzt wurde. Die Idee kam nicht aus dem Rat“, schloss Uwe Überacker (Grüne). Dennoch soll das Gutachten nach allen Seiten offen sein und mögliche Szenarien vorschlagen. Die Bewertung obliege eh’ dem Rat. Für ein Gutachten stimmten 21 Ratmitglieder mit Ja bei zwei Enthaltungen.
Zuschuss für Verein Schule für Isselburg
Der Verein Schule für Isselburg wird mit einem Zuschuss von 5000 Euro bedacht als Anschubfinanzierung zur Errichtung einer Ersatzschule, dazu müsse aber der Verwendungsnachweis erbracht werden. Ansonsten fließt das Geld an die Stadt zurück.