Emmerich. . Die Stadt argumentiert gegen eine Senkung der Kita-Beiträge in Emmerich. Die BSD NRW findet, die Verwaltung lenke dabei vom Wesentlichen ab.

Die BSD NRW widerspricht der Emmericher Stadtverwaltung in ihrer Begründung, warum diese sich gegen die Senkung von Kita-Beiträgen in Emmerich ausgesprochen hat. Hier gehe es nicht um einen Vergleich von Äpfel mit Birnen, sondern um Eurobeträge.

BSD unterstreicht das Ziel, viele Eltern zu entlasten

Die Stellungnahme der Stadt Emmerich zum Antrag auf Senkung der Kita-Beiträge ist aus Sicht der BSD wenig hilfreich. „Die Argumentation der Emmericher Stadtverwaltung lenkt im Wesentlichen nur vom eigentlichen Anliegen ab“, begründet die BSD, die in Emmerich mit der Linken die Ratsfraktion der Embrica bildet.

„Ziel ist es“, so der Vorsitzende der BSD Thomas Meschkapowitz, „die Breite Masse Eltern zu entlasten. Vor diesem Hintergrund sollte die Reeser Beitragstabelle als Orientierung dienen. Auch ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass eine modifizierte auf Emmericher Verhältnisse zugeschnittene Beitragstabelle nicht zu Mehrbelastungen führen sollte. Konkret die Grenze für beitragsfreie Einkommen könnten problemlos übernommen werden, da sie nur unwesentlich voneinander abweichen.“

Auf Landesgesetz zu warten, mache keinen Sinn

Auch der angesprochene Aspekt der Refinanzierung stehe nicht zur Debatte. Der Antrag der BSD ist eben auch mit Blick auf die gute Haushaltslage der Stadt gestellt worden. Somit ist nach Ansicht der Sozialen Demokraten die Finanzierung mit eigenen städtischen Mitteln gesichert: „Die Stadt Emmerich kann also durchaus auf hohe Elternbeiträge verzichten.“

Auch der Hinweis, man solle auf neue Gesetzesregelungen des Landes NRW warten, irritiere. Es wird der Eindruck erweckt, finanzielle Entlastungen stünden unmittelbar bevor: „Das Gegenteil ist der Fall, der Landtag entschied sich erst im Dezember 2018 gegen eine Entlastung der Beitrag zahlenden Eltern“, so die BSD.