Emmerich. . Die SPD-Fraktion Emmerich möchte die Problematik der Leiharbeiter-Wohnungen im Grenzgebiet mit einer großen Lösung über den Kreis Kleve angehen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Antrag von CDU und BGE zum Thema Leiharbeiter-Wohnungen zu erweitern. Und zwar soll die Verwaltung Gespräche „mit den Kommunen entlang der deutsch-niederländischen Grenze führen, die alle von dieser besonderen Problematik betroffen sind“.

Hier schwebt der SPD eine große Lösung vor, die etwa die Kreise Kleve, Borken, Coesfeld usw. betrifft: „Hierbei kann auf der Ebene des Kreises Kleve eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, wie in Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Finanzbehörden z.B.) die Komfortzone im Grenzbereich für die niederländischen Uitzendbureaus aufgehoben wird.“

Bürgergespräch allein dient der Problemlösung nicht

Die SPD meint, das Problem der Arbeitsmigration sei im Grenzbereich weder bekannt noch analysiert. Allerdings meint die Fraktion auch, dass den Bürgern suggeriert werde, „man könne ‘mit gucken und sprechen’ den Bürgern rechtzeitig notwendige Hilfestellungen geben, mit einem Bürgertelefon und einem Sachstandsbericht zur Wohnsituation im HFA irgendetwas verändern“.

Die SPD zeige großes Verständnis für die Sorgen der Nachbarschaften. Deshalb teile die SPD-Fraktion die Ansicht, dass Bürgerinformationen und ein Bürgertelefon für die unmittelbare Ansprache von Politik und Verwaltung hilfreich sein werden. Genau dies hatten CDU und BGE beantragt.

Die SPD hat eine doppelte Abhängigkeit entdeckt

Das größte Problem sieht die SPD bei den Uitzendbureaus, die in den Niederlanden die Leiharbeiter betreuen: „Anders als in Deutschland dürfen niederländische Uitzendbureaus nur hier und nicht in den Niederlanden gleichzeitig als Personalverleiher und Vermieter auftreten.“

Hierdurch sei eine doppelte Abhängigkeit begründet: „Der Gewinn der TGW, Horizon Group, Mc do it, Otto werkt (nur einige Beispiele) wird so auf Kosten der Wanderarbeiter gemehrt. Aufgrund des Verbotes einer solchen doppelten Gewinnsituation für die Uitzendbureaus findet Wohnen in Deutschland und Arbeiten in NL statt.“

SPD will die Uitzendbureaus in die Pflicht nehmen

Die SPD-Fraktion betont , dass die öffentliche Diskussion sich mit den Emmericher Immobilienbesitzern auseinandersetzen muss, die in diesem Modell Geld verdienen. Die Verwaltung muss die Uitzendbureaus als Mieter/Eigentümer in die Pflicht nehmen und diejenigen in den Fokus nehmen, die das menschliche Elend der Wanderarbeiter verursachen.