Rees. . Im Bauausschuss Rees wurden sechs Einzelbeschlüsse gefasst. Es ging um hydrologische Gutachten und Ausschluss städtischer Wege für die Verladung.
Die Reeser Welle löst bei Reeser Politikern Bauchgrummeln aus. Immer wieder schlagen die Wellen in den Ausschüssen hoch, wenn es um dieses Thema geht. Gleich fünf Änderungen bzw. Zusätze galt es am Ende im Bauausschuss zu entscheiden, um zu einem Beschluss zu kommen.
Die Verwaltungsvorlage im Original
Die Verwaltungsvorlage hatte gelautet: 1. Der Ausschuss lehnt den Antrag zur Herstellung eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung „Reeser Welle II“ unter Berücksichtigung des am 26. 04. 2016 erfolgten Ratsbeschlusses ab. 2. Für den Fall der Genehmigung des Abgrabungsantrags in der vorliegenden Form ist hilfsweise durch den Kreis Kleve zu berücksichtigen, dass die Auflagen und Bedingungen zur Erstellung eines Radweges auf der Böschung entlang der Wardstraße hinsichtlich der festzulegenden Eingrünung berücksichtigt werden.“
1. Der erste Satz des Beschlussvorschlags erhielt ein einstimmiges „Ja“.
2. Der zweite Satz muss weg, lautete ein Antrag der SPD. „Wir wollen nicht den Anschein erwecken, in irgendeiner Weise, egal ob durch Radweg oder Tretbootfahren, davon zu profitieren“, begründete SPD-Fraktionschef Peter Friedmann. Der Antrag wurde angenommen (zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung).
3. Die Grünen beantragten ein eigenes hydrologisches Gutachten der Stadt Rees auf Plausibilität und Richtigkeit des vorhandenen Gutachtens, was auch die Überprüfung Standsicherheit der Wardstraße beinhalte. Grünen-Fraktionschef Helmut Wesser wertete das „einfache Nein in der Beschlussvorlage als „deutlich zu schwaches Signal“ seitens der Stadt. Die Abgrabungsgebiete in dem neuen Antrag der Kiesindustrie seien nur „unwesentlich verändert“, der Abstand zum Grüttweg sei zwar größer geworden, nicht aber zu den Siedlungsgebieten, kritisierte er. Mit einer Dichtschütze, wie dort geplant, fehlten Langzeiterfahrungen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Froschteich, den man mit Lehm habe abdichten wollen. „Letztendlich musste doch eine Pumpe installiert werden.“ „Und wenn die Dichtschürze nicht hält, hilft auch der beste neu gebaute Deich nichts und wird unterspült“, so Melanie Gronau, sachkundige Bürgerin für die Grünen. In Hinblick auf den Tourismus tue sich die Stadt mit der Abgrabung mittelfristig auch keinen Gefallen, fuhr Wesser fort. „22 Jahre lang sehen wir erst einmal Bagger, Lkw, Bandanlagen“, sagte er. Zudem seien die im zweiten Satz der Beschlussvorlage genannten touristischen Extras kein Gewinn. „Man muss sich nur mal den von der Kiesindustrie jüngst hergestellten Radweg ansehen, den die Stadt nun teuer sanieren muss“, ärgerte er sich. Dieser Antrag „hydrologisches Gutachten durch die Stadt Rees“ wurde abgelehnt (neun Nein-, drei Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen).
4. Die Stadt Rees stellt keine städtischen Wege, und, neuer Zusatz, auch nicht zur Kieswerkszufahrt, zur Verfügung. Dieser Zusatz fand (einstimmig) Eingang in den Beschluss. Hintergrund: Die Grünen meinten, in den Antragsunterlagen eine unklare Formulierung gefunden zu haben, die der Kiesindustrie die Möglichkeit eröffne, sich den städtischen Weg im Flur 6, Flurstücke 87 und 88 nutzbar machen zu können.
5. Die SPD beantragte, den Kreis Kleve zu beauftragen, ein eigenes hydrologisches Gutachten zur Überprüfung des von der Kiesindustrie vorgelegten erstellen zu lassen (angenommen bei einer Gegenstimme). „Der Kreis als Genehmigungsbehörde ist in der Pflicht“, hatte Peter Friedmann argumentiert. „Ich habe große Bauchschmerzen, ob der Kreis überhaupt in der Lage ist ein, derart komplexes Verfahren allein abzuarbeiten“, gab Harry Schulz (SPD) zu bedenken. Er benötige dazu dringend Hilfe z.B. von der Bezirksregierung. „Das muss der Kreis sogar“, entgegnete Bürgermeister Christoph Gerwers.
6. Die Grünen wollten das Lärmgutachten überprüft wissen. Abgelehnt bei elf „Nein“, drei „Ja“ und vier Enthaltungen.