Elten. . Ob Schiff, Auto oder Bahn: Belastungen für die Menschen in Elten und Emmerich sind groß, so die SPD. Stadt soll Geld für Luftmessungen einplanen.
Die hohe Feinstaub-Belastung, verursacht durch den Schiffsverkehr auf dem Rhein, die Bahn, sowie den Verkehr auf der A3, ruft die SPD Elten auf den Plan. In Absprache mit der Rats-Fraktion fordert sie jetzt in einem Antrag, die Stadt soll sich mit dem Verkehrsministerium in Düsseldorf in Verbindung setzen und sich für die Installation von großräumigen Luftmessungen einsetzen.
Für den Fall, dass Emmerich sich an den Kosten beteiligen muss, sollen im Haushalt 2019 entsprechende Gelder zur Errichtung mindestens zweier Luftmess-Stationen in der Nähe der Rheinpromenade und im Bereich der Klosterstraße im Ortsteil Elten eingeplant werden.
Die „Entgasung“ vor der Grenze ist ein Problem
In der Begründung des Antrags heißt es, dass die Bürger einen Anspruch hätten zu wissen, welche Gefahren von den Immissionen ausgehen von den Verkehrsträgern auf Wasser, Schiene und Bahn. Denn alle würden mit Dieselmotore ohne Partikelfilter unterwegs sein, heißt es in dem Antrag.
Die Rheinschifffahrt würde ein weiteres Problem verursachen. Tankschiffe auf dem Strom müssten kurz vor der niederländischen Grenze während der Fahrt „entgast“ werden.
Die Menschen sollen besser geschützt werden
Hierdurch würden schwerwiegende krebserregende Stoffe freigesetzt, so die SPD, ohne dass diese Freisetzung kontrolliert werde. Die Entgasung der Schiff sei sicher notwendig, es fehle aber an einer Infrastruktur von Entgasungs- und nachhaltiger Recycling-Anlagen.
Zudem fehle auch jede Kontrolle im Bereich der Verdichtungs-Stationen Elten und Babberich, wo auch die Erdgasleitungen entgast werden müssten. Was die Rheinpromenade betrifft, seien Besucher aufgrund der vorherrschenden südwestlichen bis nordwestlichen Windrichtungen dem Abgas-Problem der Rheinschifffahrt sehr direkt ausgesetzt. Es sei vorrangige Aufgabe der Politik, dem „Schutzgut Mensch in stärkerer Weise als bislang Rechnung zu tragen“, betont die SPD in ihrem Antrag.
Elten ist für den Schwerlastverkehr nicht geeignet
Dies gelte nicht nur für die örtliche Politik, sondern beziehe die Landes- und Bundespolitik mit ein. Das Aufstellen der Luftmess-Stationen in der Nähe der Promenade wäre ein erster Schritt für eine verifizierte Datenanalyse als Fundament für eine fundierte Diagnose und nachhaltiger Reaktionen, heißt es weiter im SPD-Antrag.
Wenn Elten Kneipp-Kurort sein wolle, müsse auch der Schwerlast-Verkehr aus der Ortsmitte verbannt werden, so die SPD. Die im Oktober gemachten Erfahrungen anlässlich der Autobahn-Sperrung hätten klar aufgezeigt, dass der voluminöse Schwerlastverkehr nicht geeignet sei für die Durchfahrung des engen Ortskerns. Der gesamte Verkehr führe zu einer unzumutbaren Belastung mit Feinstäuben, Stickoxiden und CO2-Immissionen – sowie zur Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern.
Die Daten sollen als Argumente dienen
Inwieweit eine tatsächliche Gefährdung vorliege, ließe sich auch hier nur durch konkrete Messungen verifizieren. Zudem, heißt es, würden erst belastbare, aktuelle Aussagen über die Immissions-Situation im Ortskern als „gerichtsverwertbare Argumente zum Schutzgut Mensch für die Gleisbett-Variante und der damit verbundenen Möglichkeit der alternativen Passage des Ortsteils Elten sprechen können“.
Laut Landesregierung liegen übrigens keine Untersuchungen oder Untersuchungsergebnisse zur Belastung oder Gesundheitsgefährdung von Anwohnern durch Entgasungs-Vorgänge von Binnenschifftanks vor, heißt es in einer Antwort auf Anfrage von Bündnis90/Die Grünen im Landtag.
>> SPD FORDERT QUALIFIZIERUNGS-OFFENSIVE
Die SPD im Stadtrat fordert in einem weiteren Antrag zudem eine Qualifizierungs-Offensive für den Emmericher Arbeitsmarkt. Dabei sollen die Aktivitäten aller Akteure des Jobcenters, der Agentur für Arbeit und der Wirtschaftsförderung gebündelt werden, um den Arbeitskräftebedarf qualifiziert zu decken.
Nach einer Bedarfsanalyse des Arbeitskräftebedarfs auf dem Kasernen-Gelände sollen unter Federführung der Verwaltung mit allen Akteuren Strategien zur Qualifizierung und Vermittlung erarbeitet und umgesetzt werden.
Die positiven Erfahrungen auf dem ehemaligen Kasernengelände machen schon jetzt sichtbar, heißt es in der Begründung, dass in diesem Gebiet eine beträchtliche Anzahl an verschiedenartigen Arbeitsplätzen entstehen wird.
Davon sollten Emmericher profitieren, die etwa zur Zeit nicht erwerbstätig sind oder sich beruflich verändern wollen.