Rees. . 2019 will Rees 8,8 Millionen Euro investieren. Dazu gehören die Schul-IT, der Sitzungssaal, Feuerwehr, Kunstrasenplätze und der Deichkronenweg.

Die Grünen haben Probleme mit dem städtischen Haushalt. Zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung im Haupt- und Finanzausschuss für eine Empfehlung an den Rat deuten das an. Alle übrigen Ausschussmitglieder votierten für den Entwurf.

Das voraussichtliche Haushaltsdefizit für das Jahr 2019 wird 1,21 Millionen Euro betragen. „Dieses Defizit ist jedoch erstmals seit Aufstellung des NKF-Haushalts geringer als die mittelfristige Prognose aus dem Vorjahr“, beruhigte Kämmerer Andreas Mai.

Haldern bekommt zuerst einen Kunstrasenplatz

Somit sei die finanzielle Entwicklung insgesamt als positiv zu bezeichnen, zumal die Abschlüsse 2016 und 2017 strukturell ausgeglichen gewesen seien und sogar Überschüsse hätten erzielt werden können.

Etliche Investitionen sollen 2019 getätigt werden. Dafür hat man 8,8 Mio. Euro eingeplant. Investitionen im IT-Bereich an den Schulen, in die Sicherheit, Stichwort Feuerwehr, Kunstrasenplätze, zunächst Haldern, Parkplatz Westring, Radwege auf den Deich und Straßenausbauten gehören dazu.

Auch beim Niag-Gelände soll es endlich vorangehen. „Wir möchten, dass Rat und Öffentlichkeit endlich umfassend über das Projekt informiert werden“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Helmut Wesser mit Nachdruck. Er forderte Informationen über Grunderwerb, den Stand der Planungen, Altlasten, über Ausgabe- und Einnahmeerwartungen etc. ein.

Niag-Gelände: Eine große Präsentation folgt

Helmut Wesser (Grüne) zeigte sich bei der Entwicklung des Niag-Geländes ungeduldig. Die Stadt kündigt für 2019 eine öffentliche Information an.
Helmut Wesser (Grüne) zeigte sich bei der Entwicklung des Niag-Geländes ungeduldig. Die Stadt kündigt für 2019 eine öffentliche Information an. © Diana Roos

„Das ist nicht fair, das klingt ja beinahe so als seien wir untätig gewesen“, ärgerte sich Bauamtsleiterin Elke Strede. „Das macht sich nicht so einfach“, sprang ihr Andreas Mai zur Seite. Schließlich seien am Projekt allein 40 Behörden beteiligt. Strede kündigte für 2019 einen großen Öffentlichkeits-Termin an. Man hoffe, 2019 auch mit den Abrissarbeiten beginnen zu können.

Der Kunstrasenplatz Haldern soll gebaut, die Plätze in Rees und Millingen vorgeplant werden. Bedauerlich fand Wesser, dass man nach Bau des ersten Platzes keine Pause einlege, um zunächst Erfahrungen zu sammeln.

Harry Schulz kann die Präsentationen nicht mehr lesen

Kritik gab es seitens der Grünen auch für die Modernisierung des Sitzungssaals: „Das ist nicht im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung“, so Wesser. Die Schiebepaneele seien im einwandfreien Zustand, die Optik inklusive der Beleuchtung seien aus den 50er-Jahren und gäben dem Raum Charme.

Drei Großbildschirme für 40.000 Euro lehnte er ab. An die Leinwand geworfene Vorlagen seien nicht lesbar, war Harry Schulz (SPD) anderer Meinung. Mai erzählte von interkommunalen Besprechungen, bei denen die derzeitige Technik Schmunzeln bei den Kollegen ausgelöst habe. Auch Johannes Erlebach (CDU) sprach sich klar für die neue Technik aus. „Wir sollten uns zukunftsorientiert aufstellen, das Geld ist an dieser Stelle sinnvoll investiert!“

Für die Ratssitzung am Dienstag wurde eine neue Vorlage angekündigt. Grund: Der Aufzug im Schulzentrum wird teurer als zunächst veranschlagt.

>> FÜNF UND ZEHN EURO PRO HAUSHALT MEHR

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sieht eine Anhebung der fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A von 217 auf 223 von Hundert (Rees bisher 220) z, für die Grundsteuer B von 429 auf 443 v.H. und für die Gewerbesteuer von 417 auf 418 vor.

Daher schlägt die Stadt vor, die Sätze entsprechend zu erhöhen, weil Rees sonst entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten würde.

Bei der Grundsteuer B macht die Erhöhung auf das Jahr gesehen zwischen fünf und zehn Euro für einen durchschnittlichen Haushalt aus. Das ist eine Erhöhung von gerundet 3,3%.