Emmerich. . Stimmt auch der Rat dem Betuwe-Sicherheitskonzept zu, wäre der Finanzierungs-Konsens gewahrt. Sorge bereitet die nicht geklärte Noterdung.
Schlussendlich einstimmig empfahl der Ausschuss für Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Emmerich das modifizierte Sicherheitskonzept an der Betuwe-Route. Damit wäre auch der Konsens gesichert, der die Finanzierung des kommunalen Drittels durch das Land NRW erfordert.
Ein Konsens für sieben Kommunen
Zuvor wurde im Ratssaal heiß diskutiert. Das Problem: Das Konzept hat die Problematik der Noterdung ausgeklammert, die von der Innenministerkonferenz auf Bundesebene demnächst geklärt werden soll. Hierbei geht es um das Abschalten des Stroms in Notfall, was im Moment noch der Notfallmanager der Bahn machen muss. Dessen Anreise dauert mindestens eine halbe Stunde, eher länger, was das Bahnunglück in Meerbusch jüngst zeigte.
Erst hatte Johannes ten Brink (CDU) gefordert, den zu klärenden Punkt als Hinweis aufzunehmen. Ludger Gerritschen (SPD) wollte sogar nur eine vorbehaltliche Zustimmung erreichen: „Solange das nicht endgültig geklärt ist, können wir keinen Konsens herstellen.“ Doch der Erste Beigeordnete Dr. Stefan Wachs warnte mit einer Metapher aus der im Rat häufig zitierten Schräubchenkunde, der Detailplanung: „Nach fest kommt ab.“
Den Bogen nicht überspannen
Sprich: Emmerich sollte mit seinen Forderungen den Bogen nicht überspannen. Ohne eine Einigung sei der Konsens für alle sieben Kommunen an der Betuwe hinfällig. Und alle Kompromisse ebenso. Auch Martin Bettray hat diese Befürchtung.
Der Leiter der Emmericher Feuerwehr unterstrich nochmal die vielen zusätzlichen Maßnahmen, die man im Arbeitskreis Sicherheit erreicht habe. Allein in den Planfeststellungsabschnitten 3.3 und 3.4 habe man 40 statt der vorgesehenen acht Zugänge zu den Bahngleisen durchsetzen können: „ein erheblicher Sicherheitszuwachs“, so Bettray.
Löschwasser: 95 Prozent der Strecke abgedeckt
Die Löschwasserversorgung wird wie berichtet deutliche besser, als geplant, sodass 95 Prozent der Strecke abgedeckt seien: „Die letzten fünf Prozent sind nicht bebaut. Und somit zu vernachlässigen.“ Auch hat Bettray großes Vertrauen in die Innenministerkonferenz: „Ich bin sehr sicher, dass es dort zu erheblichen Verbesserungen kommen wird.“
Schlussendlich stimmte der Ausschuss zu. „Wir wollen nicht päpstlicher sein als der Papst, ohne Martin Bettray jetzt als Papst bezeichnen zu wollen“, sagte Botho Brouwer (CDU) mit einem Augenzwinkern. Die Sorge um die noch nicht geklärte Noterdung wird im Anschreiben zum Ausdruck gebracht. Insgesamt lobten etliche Politiker die vielen Verbesserungen, die man im Arbeitskreis erreicht habe.