Emmerich. . Mehrheit widersetzt sich Ansinnen des Bürgermeisters, Wahl des Zweiten Bei-geordneten zu annullieren. Nun geht’s zum Landrat. Wedding gelassen.
- Ratsmehrheit von CDU, BGE und UWE lehnt Hinzes Versuch ab, Wahl Weddings zu annullieren
- Erwartungsgemäß landet der Ball nun im Feld von Landrat Wolfgang Spreen
- Bürgermeister Hinze begründet seine Baenstandung, danach folgte kurze Aussprache
Der Rat hat sich mit der Mehrheit aus CDU, BGE und UWE dem Ansinnen von Bürgermeister Peter Hinze (SPD) widersetzt, die am 11. Juli im Rat erfolgte Wahl Stephan Weddings zum Zweiten Beigeordneten zu annullieren.
Die Ratsmehrheit setzte sich mit 18:13 Stimmen gegen SPD, Grüne und Embrica durch. Der Bürgermeister begründete im öffentlichen Teil der Ratssondersitzung, warum es seine Pflicht sei, besagten Ratsbeschluss vom 11. Juli zu beanstanden. Wedding erfülle nicht über die in der Gemeindeordnung und in der Ausschreibung verlangten Voraussetzungen.
Es gab eine kurze Aussprache
Stephan Wedding (32) studierte Erziehungswissenschaft und ist wissenschaftlichem Mitarbeiter am Lehrstuhl für Didaktik an der Uni Duisburg-Essen. Ehrenamtlich ist er Ratsherr für die Liste Junges Duisburg. Nach der Abstimmung kündigte Hinze wie erwartet an, Ratsbeschluss und Beanstandung dem Landrat als Aufsichtsbehörde zuzuleiten. Die Überprüfung von Ratsbeschlüssen sei im übrigen gängige Praxis, so Hinze.
Zuvor hatte es eine kurze Aussprache gegeben, die von Joachim Sigmund (BGE) eröffnet wurde. Er erklärte u.a.:
„Die Gründe, die in der Vorlage zur Beanstandung des Ratsbeschlusses durch den Bürgermeister geführt werden, können uns insgesamt nicht überzeugen. Vielmehr ergeben sich nach sorgfältiger Akteneinsicht Bedenken und Zweifel an der unabhängigen und neutralen Haltung des Bürgermeisters in der Sache. Die Prüfung der demokratisch vollzogenen Beigeordnetenwahl seitens der Kommunalaufsicht hätte der Bürgermeister auch ohne seine Beanstandung unverzüglich einleiten müssen. Ein solches Vorgehen wäre aus Sicht der BGE neutraler und sicher insgesamt auch klüger gewesen.“
Bürgermeister hat Porzellan zerschlagen
Der Bürgermeister habe „viel Porzellan zerschlagen“, so Sigmund und weiter: „Eine Demontage des Rates muss er sich nach unserer Bewertung persönlich anrechnen lassen.“
Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Reintjes ist die Beanstandung durch Hinze „auch politisch motiviert“.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Schaffeld dagegen erinnerte daran, dass es einen einhellig gefassten Ratsbeschluss gegeben habe über die Kriterien, die man erfüllt sehen wolle. Das habe die Mehrheit dann aber „völlig ignoriert“ nach dem Motto „Was kratzt es die deutsche Eiche?“ Schaffeld kündigte gegenüber der NRZ an, dass SPD,, Grüne und Embrica beim Landrat eigene Stellungnahmen einreichen werden.
Stephan Wedding zeigte sich erfreut über das Ratsvotum: „Das ist auch ein Vertrauensbeweis“, sagte er der NRZ: „Jetzt geht es seinen gewohnten Gang“, sprach er die Prüfung des Ratsbeschlusses durch den Landrat an: „Das wäre auch ohne die Beanstandung passiert.“ Der Prüfung sehe er gelassen entgegen: „Jetzt fängt der Prozess erst an.“