Emmerich. . Ohne zusätzliches Geld, könne sich im Pflege- und Reiningungskonzept nicht viel ändern, meint Klaus Gruyters, Chef der Kommunalbetriebe Emmerich.
- Die Bauwerke, die bei künftigen Starkregenereignissen in Elten helfen sollen, werden teurer
- Für viele der von der Politik angeregten Maßnahmen in der Pflege fehlt schlichtweg das Geld
- Im April wurde die Sauberkeit der Stadt heiß diskutiert in der Politik
Dem Betriebsausschuss der Kommunalbetriebe (KBE) wird in der Sitzung am Donnerstag, 7. September, 17 Uhr, im Rathaus ein Sachstandsbericht bezüglich des Pflege- und Reininigungskonzeptes in Emmerich vorgelegt. Der Stadtwart hat wie berichtet seine Arbeit am 1. Juli aufgenommen. Die Stelle ist intern mit Jürgen Witting besetzt worden. Ansonsten ändert sich aber wenig.
Was den Reinigungs- und Pflegeplan angeht, verweist KBE-Leiter Klaus Gruyters darauf, dass die Intensität der Grünpflegearbeiten in der Stadt vom Budget abhänge. Für 2017 stünden 443.000 Euro bereit. Die Prioritäten werden fortlaufend angepasst.
Starkregen in Elten: Es wird teurer
Nichts Neues auch bei den Pflegepatenschaften, von denen sich die SPD mehr in Emmerich wünschte. Laut Gruyters mache es vor allem Sinn Bürger dann anzusprechen, wenn in ihrem Umfeld eine neue Grünfläche angelegt wurde. Aktuell gibt’s 69 Patenschaften. „Zusätzliche Anreize sind ansonsten nur über eine finanzielle Beteiligung zu erreichen“, so Gruyters. Eine Aufstockung der Pflegegänge mit mehr Geld hätte den selben Effekt.
Die KBE duldet selbst aufgestellte Laubkörbe und entleert sie
Nicht einigen konnten sich SPD und KBE in der Sitzung Ende März darüber, wie man mit Laubkörben in der Stadt umgeht. Die KBE duldet selbst aufgestellte Laubkörbe und entleert sie an 32 Stellen (weitere Laubhaufen auch), wenn sie sie sehen. Ein Verfahren, dass auch andere Kommunen so verfolgen. Werden offizielle Laubkörbe aufgestellt, dann ist die Verkehrssicherungspflicht zu wahren: „Dieses ist von der KBE auch zukünftig nicht leistbar“, erklärt Gruyters. Genau damit war die SPD auch im April nicht zufrieden.
Die FDP hat gefordert, mehr Papierkörbe in der Stadt aufzustellen
Die FDP hatte gefordert, mehr Papierkörbe in der Stadt aufzustellen. Aktuell sind’s 539 (auch Dog-Stations). Die Überprüfung der Lage habe für die KBE im Wesentlichen keine neuen Erkenntnisse gebracht. Nachgerüstet wird an Bushaltestellen, wo bei Umzügen die Papierkörbe nicht mit umgezogen waren.
Man hat einiges getan, um mit Starkregen-Ereignissen besser klar zu kommenDrosselbauwerks und des Regenrückhaltebecken
Der Bau des Drosselbauwerks und des Regenrückhaltebecken auf der Fläche von Fortuna Elten, die helfen sollen mit Starkregen-Ereignissen besser klar zu kommen, werden um 375.000 Euro teurer und kosten nun fast eine Million Euro. Da es aber auch an vergleichbaren Maßnahmen in jüngster Vergangenheit fehlt, waren die Kosten im Vorfeld ohnehin schwer abzuschätzen, heißt es in der Ausschussvorlage. Der Betrag kommt durch sieben aufgeführte Gründe zustande. Allein die Preissteigerung auf dem Markt in den vergangenen zwei Jahren hätten Mehrkosten von 15 Prozent verursacht.
ÜBERSCHUSS VON ÜBER 2,1 MILLIONEN EURO
Der KBE-Jahresbericht 2016 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim/Stuible geprüft worden. Fazit: keinerlei Beanstandungen. Somit bleibt es beim Jahresüberschuss von 2.148.801,79 Euro. Ein „äußerst zufriedenstellendes“ Ergebnis, wie es in der Ausschussvorlage heißt. Somit fließen wie zuvor auch 981.732 Euro (die siebenprozentige Eigenkapitalverzinsung) an die Stadt Emmerich. 1.167.069,79 Euro werden in der Gewinnrücklage verbucht. Die Politik soll Entlastung erteilen.