Duisburg-Rheinhausen. Ein Antrag fordert, dass die Sitzungen der Bezirksvertretung Rheinhausen testweise per Livestream übertragen werden. Was dahinter steckt.
Können die öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung Rheinhausen bald live im Internet verfolgt werden? Das möchte zumindest die AfD-Fraktion in Rheinhausen – und hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung formuliert.
Dort heißt es: „Die Bezirksvertretung Rheinhausen beschließt für einen Erprobungszeitraum, der fünf Sitzungen umfasst – beginnend mit der ersten Sitzung 2024 – den öffentlichen Teil der Sitzungen der Bezirksvertretung Rheinhausen in einem Livestream auf der Webseite der Stadt Duisburg zu übertragen“.
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Das soll laut Antrag unter anderem bewirken, dass mehr Bürgerinnen und Bürger die Sitzung verfolgen können. „Da die Sitzungen in der Regel nachmittags und an Werktagen stattfinden, müssten sich erwerbstätige Bürger Urlaub nehmen, um die Sitzungen vor Ort verfolgen zu können“, heißt es.
Livestream in Duisburg-Rheinhausen soll für mehr Transparenz sorgen
Während der Liveübertragung, so die Partei weiter, sollen Wortbeiträge parallel durch eine Live-Untertitelung übertragen werden. Die Aufzeichnungen der Sitzungen bleiben anschließend so lange für die Öffentlichkeit abrufbar, bis das Protokoll zur Sitzung von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen wurde. „Die Kameraeinstellungen sind so zu wählen, dass entweder der Verwaltungsvorstand bzw. der Bezirksbürgermeister oder das Mitglied der Bezirksvertretung während des Wortbeitrages von der Kamera übertragen wird“, heißt es weiter.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung sollen zudem die Möglichkeit haben, schriftlich einer Übertragung von Bild und Ton zu widersprechen. Ein externer Dienstleister soll die notwendige Technik bereitstellen. Der Livestream soll dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger „leichter politische Entscheidungen nachvollziehen“ können, „da die politischen Diskussionen und Argumente transparent verfolgt werden können“.
Rat der Stadt Duisburg: Mehr als 1600 Zuschauer beim ersten Livestream
Damit orientiert sich die Idee an dem Pilotprojekt, das bereits im Rat der Stadt Duisburg läuft. Auch hier werden die Sitzungen seit September per Livestream übertragen, zunächst beschränkt auf fünf Ratssitzungen. Zum Auftakt haben 1697 Zuschauer zumindest zeitweise die Möglichkeit genutzt, die Übertragung zu verfolgen.
Zuvor hatte sich die Mehrheit im Rat aus CDU und SPD lange gegen die Übertragung von Ratssitzungen ausgesprochen. In der Hauptsatzung der Stadt war eine Übertragung nicht vorgesehen. Vor allem Junges Duisburg forderte mehrfach diese Option zu mehr Transparenz, Anträge wurden jedoch abgelehnt. Aufschwung bekam das Thema während der Corona-Pandemie. Sitzungen in Präsenz waren zunächst lange Zeit überhaupt nicht möglich, später nur mit Ausschluss der Öffentlichkeit. Das heißt: Duisburgerinnen und Duisburger hatten in dieser Phase lediglich die Möglichkeit, über die Sitzungsprotokolle die demokratischen Prozesse nachzuvollziehen.
„Konsens gegen Rechts“ schließt Zustimmung für AfD-Anträge in Duisburg aus
Im Juni 2023 hat der Rat dann schließlich den Weg für die Livestreams freigemacht und die Änderung der Hauptsatzung beschlossen.
Dass der Antrag jetzt für die Bezirksvertretung Rheinhausen aber abgelehnt wird, ist sicher. Hintergrund ist der in Duisburg aktive „Konsens gegen Rechts“, mit dem die Parteien der Stadt mehrheitlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Dazu gehört auch, AfD-Anträge ohne Diskussion konsequent abzulehnen. Eine Praxis, die die AfD regelmäßig kritisiert.
Rheinhausens CDU-Fraktionsvorsitzender Ferdi Seidelt kann dem Antrag inhaltlich nicht viel abgewinnen, unabhängig vom Antragsteller. Er begründet es mit der Art, wie Sitzungen der Bezirksvertretung ablaufen. Oft werden Anträge und Vorlagen nicht diskutierten, Wortbeiträge sind selten. „Für den Zuschauer wird so nicht deutlich, was wir da eigentlich machen“, sagt Seidelt. „Das wäre eine Nullnummer“.
Livestream in Duisburg-Rheinhausen: Gibt es Bedarf?
„Ein Livestream hat immer Vor- und Nachteile“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mehmet Aslan. Er sieht in dem Thema eine Abwägungssache. „Da müsste man vorher schauen, ob es da überhaupt Bedarf gibt“, sagt er. Er plädiert dafür, zu beobachten, wie die Testphase im Stadtrat läuft – und dann gegebenenfalls Rückschlüsse zu ziehen. „Natürlich ist man gewillt, den Bürgern so viele Informationen wie nötig zur Verfügung zu stellen.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Lutz begrüßt die Idee an sich . „Die Schwelle, zu einer Sitzung zu gehen, ist höher als sie sich im Internet anzuschauen“, sagt sie. „Das wäre ein Beitrag für politische Bildung.“ Und dennoch: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, egal in welcher Form, ist auch bei ihr ausgeschlossen. Grundsätzlich könne sie sich aber vorstellen, zukünftig selbst einen Antrag einzubringen.
>>> BEZIRKSVERTRETUNG RHEINHAUSEN TAGT AM 26. OKTOBER
- Die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen ist am Donnerstag, 26. Oktober. Los geht es um 16 Uhr. Dann wird auch über den Antrag abgestimmt.
- Die Mitglieder der Bezirksvertretung kommen im Sitzungssaal im Bezirksrathaus Rheinhausen zusammen, Körnerplatz 1.
- Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich den öffentlichen Teil ohne vorherige Anmeldung ansehen.
