Duisburg-Rheinhausen. Pläne, in Rheinhausen bis zu 2500 Flüchtlinge unterzubringen, sind gestoppt. Was der Grund ist und welche Häuser in Betracht gezogen wurden.
Die Planungen für eine Landes-Flüchtlingsunterkunft in Duisburg-Rheinhausen sind vorerst gestoppt. Die Stadt hatte dem Land NRW leerstehende Mehrfamilienhäuser, die im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag liegen, als mögliche Unterkunft für bis zu 2500 Geflüchtete vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um die Gebäude an der Franz-Schubert-Straße 5-33 im Rheinhauser Musikviertel. Das bestätigen Stadt und Gebag auf Anfrage der Redaktion.
„Es ist allerdings dabei zu beachten, dass es hier um erste Prüfungen geht und dass man mit einer Machbarkeitsstudie abklopft, ob eine solche Unterbringung hier rein theoretisch überhaupt möglich wäre. Mehr nicht“, betont Gebag-Sprecherin Gerhild Gössing. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ berichtet.
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Hintergrund für den Planungsstopp ist der Streit zwischen der Stadt und dem NRW-Familienministerium (es ist auch für Flucht- und Integration zuständig) um die Übernahme des so genannten „Delta-Dorfes“ an der Hamborner Straße in Meiderich.
Nachdem die Stadt die Zeltstadt im September leergezogen hatte, waren monatelange Verhandlungen über die Weiterführung als Erstaufnahme-Einrichtung des Landes gescheitert, weil die Bezirksregierung dem Ministerium (wohl auch mit Blick auf die hohen Energiekosten) schließlich von der Übernahme abgeraten hatte.
„Delta Dorf“: Stadt Duisburg fürchtet, auf Kosten sitzen zu bleiben
Ende Dezember 2022 zog die Stadt einen Schlussstrich, baute die Zelte ab, blieb aber auf den Kosten für Betrieb und Mieten für technische Geräte sitzen, die sie auf rund zwei Millionen Euro beziffert. Nun macht die Stadtspitze wohl ein mögliches Angebot für die Gebäude in Rheinhausen vom Ausgang der Gespräche über diesen Betrag abhängig.
Laut Stadtsprecher Maximilian Böttner wird die Entscheidung über den Planungsstopp für Rheinhausen von Oberbürgermeister Sören Link getragen. Demnach möchte man abwarten, „wie sich die Gespräche mit dem Land hinsichtlich der einst angedachten Landesunterkunft für Geflüchtete an der Hamborner Straße entwickeln werden.“ Sollte das Land die Kosten für die Zeltstadt doch noch übernehmen, möchte die Stadt mit der Politik in Duisburg abstimmen, ob das Vorhaben in Rheinhausen weiter verfolgt werden soll – oder nicht.
Die Pläne haben schon nach der Bekanntmachung die Chefs der Großen Koalition in Rheinhausen, Ferdi Seidelt (CDU) und Mehmet Aslan (SPD), alarmiert. Sowohl wegen des Standortes als auch der wegen geplanten Zahl an Unterkünften gebe es ein „betonhartes Nein“, so Seidelt. Beide Fraktionsvorsitzende schrieben Brandbriefe an die Verwaltung, in denen sie mahnten, „die Toleranz der langmütigen Rheinhauser nicht zu überfordern und den sozialen Frieden zu wahren“. Rheinhausen habe „schon genug soziale Baustellen“.
Gebag-Häuser in Rheinhausen: 60 Wohnungen sind aktuell noch vermietet
Die Gebag hat bereits Anfang 2022 begonnen, die Wohnsiedlung an der Franz-Schubert-Straße leer zuziehen, um sie neu zu entwickeln. „Es haben sowohl Gespräche mit der Stadt Duisburg, zur Umsetzung der dort untergebrachten geflüchteten Familien, als auch mit unseren Mietern stattgefunden“, sagt Gebag-Sprecherin Gössing.
Derzeit seien noch 60 Wohnungen an der Straße vermietet. „Aufgrund der Entwicklungen in den Bereichen Baukosten, Lieferzeiten für Baumaterialien, der ungewissen gesetzlichen Voraussetzungen in puncto Energieversorgung und der Zinsen, wurde dieses Projekt aber vorerst zurückgestellt.“
Genaue Pläne, wie eine solche Entwicklung aussehen soll, gebe es derzeit noch nicht. „Es wurde hier in alle Richtungen gedacht, von einer Modernisierung bis zum Abriss und Neubau der Wohnsiedlung“, so Gössing.
>>AUFNAHME VON GEFLÜCHTETEN: LAND STEHT WEITER UNTER DRUCK
- Einen Standort für die Erstaufnahme von Geflüchteten anzubieten, ist für die Städte deshalb interessant, weil die Kontingente zu 100 Prozent auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet werden.
- Duisburg werden allerdings schon länger keine weiteren Geflüchteten mehr zugewiesen, weil die Stadt durch die schnelle Reaktion auf den Ukraine-Krieg deutlich mehr Plätze zur Verfügung gestellt hatte, als sie eigentlich musste.
- Gleichzeitig steht die Landesregierung unter Druck, die von ihr versprochenen 34.500 Plätze zur Verfügung zu stellen. Von den derzeit rund 30.000 sind 90 Prozent belegt.
- Zudem häufen sich Probleme im Umfeld von großen Einrichtungen wie in Mülheim-Raadt. Familienministerin Josefine Paul (Grüne), die bei der Suche nach neuen Standorten wiederum auf die Städte angewiesen ist, sieht sich dort aber zunehmend mit Widerstand konfrontiert.