Duisburg. Der mögliche Einstieg der Johanniter war Thema der Betriebsversammlung der Sana Kliniken am Mittwoch. So könnte es jetzt weitergehen.
Für die rund 1600 Beschäftigten der Sana Klinken geht die Hängepartie zum möglichen Einstieg der Johanniter am Kalkweg vorerst weiter. In einer nicht öffentlichen Betriebsversammlung informierten Betriebsrat und Geschäftsführerin Ines P. Grunewald am Mittwoch zum Stand der Dinge. Ein wichtiger Termin für eine Entscheidung ist offenbar die Sitzung des Duisburger Stadtrates am 19. Februar.
Keine Transparenz: Betriebsrat zog vor das Duisburger Arbeitsgericht
Das habe die Geschäftsführung durchblicken lassen, berichtete anschließend der langjährige Betriebsratsvorsitzende Helmut Böckeler. Er war vor das Arbeitsgericht gezogen, um über die Einrichtung einer Einigungsstelle eine Beteiligung der Belegschaft und Transparenz in den Verhandlungen über die Übernahme zu erreichen.
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Daraufhin hatte Sana eingelenkt, in der vergangenen Woche saßen Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss erstmals mit am Tisch. Auch mit Christian Engler gebe es Kontakt. Der ehemalige Regionalgeschäftsführer führt für den Sana-Konzern die Verhandlungen. „Details kennen aber auch wir nicht“, sagt Böckeler. Etwa zu den Mehrheitsverhältnissen in einer künftigen Betreibergemeinschaft. Dass sie eine mehrheitliche Übernahme der Anteile anstreben, bestätigen auch die Johanniter bisher nicht.
Gewerkschaft Verdi: Tarifbindung und Mitbestimmung erhalten
Mit dieser Konstellation verbindet die Belegschaft die Befürchtung, dass sie unter Regie des protestantischen Ritterordens künftig nach Kirchenrecht beschäftigt werden könnten, die Tarifbindung fällt und Mitbestimmung eingeschränkt werden könnte. Es gehe um die Erfüllung von drei Forderungen, hatte auch Verdi-Gewerkschaftssekretär Frowin Jaspers unlängst bei einer Kundgebung vor der Klinikpforte betont: „Keine Kündigungen, der Erhalt von Tarifbindung und Mitbestimmung.“
Dazu äußerte sich auch Geschäftsführerin Grunewald am Mittwoch nicht. Der mögliche Grund: Das Mitspracherecht der Stadt Duisburg, die noch einen 1-Prozent-Anteil am einst städtischen Klinikum hält. Welche Rechte und Einspruchsmöglichkeiten damit verbunden sind, wollte die Stadt auf Nachfrage dieser Zeitung nicht beantworten. Dass sie „fortlaufend und umfassend über den Fortgang der Gespräche informiert“ werde, hatten aber Stadt und Sana versichert.
Zustimmung der Stadt zu den Verträgen ist offenbar erforderlich
Ein mögliches Szenario: Sana und die Johanniter sind sich weitgehend handelseinig, für den Abschluss der Verträge fehlt aber noch der Segen der Stadt. Der könnte in der Ratssitzung am 19. Februar (ab 15 Uhr, Mercatorhalle) im nicht öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. „Bis dahin werden wir Druck bei Verwaltung und Politik machen, damit sich unsere Forderungen wiederfinden“, kündigt Helmut Böckeler an.
Zehn Monate nach Beginn der Gespräche hatten Sana und Johanniter im Dezember angekündigt, dass es „in Bälde“ ein Ergebnis geben werde. Auch für die laut Johanniter „strategische Partnerschaft“ drängt die Zeit. Denn ein gemeinsames Unternehmen braucht sowohl ein medizinisches Konzept, das wirtschaftlich sowohl das Klinikum am Kalkweg als auch das Johanniter-Krankenhaus in Rheinhausen in die Zukunft trägt.
Geschäftsführung: Änderungen im medizinischen Angebot absehbar
Auch zu dessen Ausgestaltung gibt es noch keine Informationen. Bei der anstehenden NRW-Klinikreform gebe es Abteilungen, die sich in den Plänen von Krankenkassen und Bezirksregierung Düsseldorf nicht wiederfinde. Geschäftsführerin Grunewald deutete an, dass sich die Häuser auf Einschränkungen im medizinischen Angebot einstellen müssen. Die Alternative: Leistungen über Kooperationen zu sichern.
Der Betrieb des Sana Klinikums selbst verheißt ohnehin auf Sicht kein Geschäft. Die Verluste des Hauses am Kalkweg belaufen sich seit 2016 auf rund 75 Millionen Euro, den Investitionsbedarf beziffert der Betriebsrat auf eine Summe zwischen 120 und 140 Millionen Euro.