Duisburg. Vor Gründung der Wagenknecht-Partei verliert die Duisburger Ratsfraktion der Linken den Großteil ihrer Mitglieder. Die haben bereits neue Pläne.
Die Fraktion der Linkspartei im Duisburger Rat ist bald Geschichte, zumindest für die laufende Legislaturperiode. Vier von sechs Ratsleuten haben angekündigt, die Partei beziehungsweise die Fraktion zu verlassen. Das bestätigt der Vorsitzende Erkan Kocalar und nennt interne Streitigkeiten als Grund. Die Mehrheit wird sich wohl der Partei von Sahra Wagenknecht anschließen, die kurz vor der Gründung steht.
Neben Erkan Kocalar scheiden dessen Stellvertreterin Martina Ammann-Hilberath sowie Binali Demir und Carmen Hornung-Jahn aus der Fraktion aus. „Ruhig und konstruktiv“ sei eine außerordentliche Fraktionssitzung am Mittwoch gelaufen, sagt Kocalar, der sich zwei Jahrzehnte lang in der Linken beziehungsweise der Vorgängerpartei PDS engagierte. Carmen Hornung-Jahn war bereits im Vorjahr aus der Partei ausgetreten.
Duisburger Linke verlieren Fraktionsstatus im Rat
Für die Linke verbleiben im Rat damit nur noch Barbara Laakmann und Mirze Edis. Das sind zu wenige Vertreter, um den Fraktionsstatus aufrechtzuerhalten. Deshalb können sie künftig etwa keine eigenen Anträge mehr stellen, sofern sie nicht mit anderen Ratsleuten eine neue Fraktion gründen.
So wollen ihrerseits Kocalar, Demir, Amann-Hilberath und Hornung-Jahn vorgehen, auch wenn eine von ihnen wohl definitiv nicht in die Wagenknecht-Partei eintreten wird: Martina Ammann-Hilberath soll der neuen Fraktion parteilos angehören, berichtet Kocalar.
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Auf Bundesebene will sich die neue Partei noch in diesem Monat gründen. Wie ihr Name lauten wird, ist noch nicht bekannt; bislang sind Wagenknechts Anhänger über den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) organisiert.
Neue Wagenknecht-Fraktion im Duisburger Rat?
Gründung und Namensgebung werde man jetzt abwarten, sagt Erkan Kocalar, um dann zu entscheiden, ob die neue Fraktion künftig unter dem gleichen Namen auftritt. „In dem Programm finden wir uns inhaltlich wieder“, betont er jedenfalls, auch wenn Leitlinien für die Kommunalpolitik erst noch im Detail ausgearbeitet werden müssten. Eine Zusammenarbeit mit den verbleibenden Vertretern der Linken will er nicht ausschließen, „ebenso wenig wie mit anderen Parteien“.
Zum Start des BSW hatte die Ratsfraktion eigentlich angekündigt, der Partei treu bleiben zu wollen. „Es ging gar nicht mehr anders“, sagt jetzt aber Kocalar, der „keine Vertrauensbasis“ mehr sieht: „Es ging schon lange überhaupt nicht mehr darum, den Menschen etwas anzubieten, sondern nur noch um interne Auseinandersetzungen.“
Neben den Ratsleuten verlassen auch die Bezirksvertreter Michael Dubielczyk (Mitte) und Jörg Nikulka (Walsum) die Partei, außerdem Anabella Peters und Ergün Yilmaz, die bereits aus dem Kreisvorstand zurückgetreten waren. Peters arbeitet im Büro des Bundestagsabgeordneten Christian Leye, der als enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht gilt und zu den Gründungsmitgliedern ihres Bündnisses gehört.
Der Schritt, die Linke zu verlassen, sei den meisten nicht leichtgefallen, heißt es in einer Austrittserklärung, die der Redaktion vorliegt. „Doch die Veränderungen in der Partei und ihren Strukturen sind derart gravierend und feindselig, dass wir keine andere Möglichkeit sehen. [...] Jede Stimme, die den bundesparteilichen Kurs in Frage stellt, wird diffamiert.“
>> DIE LINKE IN DUISBURG: RÜCKTRITTE IM DEZEMBER 2023
Erst im Dezember war der geschäftsführende Vorstand des Duisburger Kreisverbands um die Sprecher Anabella Peters und Ergün Yilmaz sowie Schatzmeisterin Türkan Demir zurückgetreten.
Bis zu einem Parteitag, wahrscheinlich Anfang 2024, sollen die verbliebenen Vorstandsmitglieder kommissarisch die Geschäfte führen.