Duisburg. OB Link schlägt vor, Hamas-Unterstützern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Lamya Kaddor kritisiert die „populistischen Scheinlösung“.
Nach den pro-palästinensischen Demonstrationen hat Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link gefordert, eingebürgerten Hamas-Unterstützern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Seine Forderung ist nach aktueller Gesetzeslage nicht realistisch (wir berichteten). Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Duisburgs Stadtoberhaupt darum Populismus vor.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion appelliert nach Links Facebook-Posting zum Thema: „Angesichts des Ausmaßes an Antisemitismus – sei es in Form von Verschwörungsideologien, sei es in Form von israelbezogenem Antisemitismus – ist es geboten, von parteipolitischen Zwischentönen oder populistischen Scheinlösungen abzusehen.“ Die vom Duisburger OB erhobene Forderung, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit dieselbe zu entziehen, wenn sie den Terror gegen Israel bejubeln, sei „ein irreführender und populistischer Debattenbeitrag: Zum einen sind die verfassungsrechtlichen Hürden für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft überaus hoch, so dass dieser Vorschlag bereits an der Praktikabilität scheitern dürfte“.
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Zum anderen verweist Kaddor darauf, dass vom Antisemitismus auch andere deutsche Staatsangehörige befallen sind: Es sei „sozialwissenschaftlich erwiesen“, dass dieser „kein vereinzeltes Randphänomen ist, sondern bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinragt“. Die Politik solle „Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Antisemitismus muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden, immer unter Einhaltung unserer Rechtsordnung.“
Kaddor verweist dazu auf die „Mitte-Studie“, mit der im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre die Einstellungen der gesellschaftlichen Mitte abgefragt werden. Der Anteil der Deutschen, die rechtsextreme Einstellungen teilen, hat sich danach im Vergleich zu den Vorjahren jüngst praktisch verdreifacht.
Nahostkonflikt-Demos in Duisburg
