Duisburg. Über den A 59-Ausbau und das IMD berät der Rat am 28.9. in einer Sondersitzung. Um die IMD-Zukunft wird in Politik und Verwaltung heftig gerungen.
Der Rat der Stadt trifft sich zu einer Sondersitzung am Donnerstag, 28. September. In der Schauinsland-Reisen-Arena wird ab 14 Uhr über die Einwände der Stadt gegen die Planung des A 59-Ausbaus und über die Zukunft des IMD beraten.
Klares Votum des Duisburger Rates für Widerstand gegen A 59-Planung
Notwendig wird das außerplanmäßige Treffen, weil die Einspruchsfrist gegen die Planung der Autobahngesellschaft am 4. Oktober abläuft. Weil die nächste turnusmäßige Ratssitzung erst für den 27. November angesetzt ist, hätten die städtischen Einwände per Dringlichkeitsbeschluss auf den Weg gebracht werden müssen. Den Widerstand von Stadt und Bürgerschaft gegen einen Ausbau in Hochlage zwischen Meiderich und Marxloh will der Rat mit einem klaren Votum unterstützen und geht deshalb den Weg der Sondersitzung.
Sie bietet zudem Gelegenheit, die Neuordnung des städtischen Immobilienmanagements IMD ausführlich zu diskutieren, und auf den Weg zu bringen. Ein Grobkonzept der Verwaltung für eine künftige Aufteilung auf zwei Sondervermögen, die von Wirtschaftsbetrieben (Schulen) und Gebag (alle weiteren Gebäude) bewirtschaftet werden, war vor der letzten Ratssitzung am Montag auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen worden. Es gebe noch Beratungsbedarf, lautete die einzige Begründung von CDU-Fraktionschef Thomas Mahlberg.
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Ein in der Duisburger Kommunalpolitik ungewöhnlicher Vorgang: Vorlagen dieser Tragweite sind in der Regel zwischen Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU abgestimmt. Beide kündigen nun bis zum 28. September einen Änderungsantrag an. Über dessen möglichen Inhalt halten sich die Fraktionsspitzen noch bedeckt.
CDU sieht Aufteilung auf WBD und Gebag offenbar kritisch
Wohl, weil die Vorstellungen über die Neuordnung noch weit auseinanderliegen: Die CDU, so heißt es, sehe die Zweiteilung kritisch, wolle die Aufgaben den WBD übertragen und die Gebag außen vor lassen.
Damit steckt die SPD in einem Dilemma: Sie würde wohl einen präzisierten Vorschlag von Stadtdirektor Martin Murrack zur Aufteilung mittragen, aber ohne die CDU dafür möglicherweise keine andere Mehrheit im Rat finden.
Denn auch die Grünen haben ihre Zweifel, ob diese Aufteilung die tragfähige Lösung für die Stadtimmobilien bringt. Man habe zu wenige Informationen, um sich eine Meinung zu bilden, fürchte eine Überforderung der WBD, wo die Bewirtschaftung von Immobilien nicht zur Kernkompetenz zähle, heißt es in der Fraktion. Deshalb könne man die Vorlage in dieser Form eigentlich nur ablehnen.
Personalrat: Durch die Neuordnung keine Doppelstrukturen schaffen
Bleiben Gebag und WBD, die auch gehört werden müssen, und der Personalrat, der die Belange der 400 IMD-Beschäftigten vertritt. Denen soll freigestellt werden, ob sie ihre Arbeitsverhältnisse in der Kernverwaltung beibehalten oder zu den Töchtern wechseln.
Für Wechsler will der Personalrat ein Rückkehrrecht schon im Grobkonzept fixiert sehen. Außerdem plädiert die Vorsitzende Petra Kerkmann dafür, stärker auf die Aufgaben als auf die Aufteilung zu blicken: „Dass durch die Neuordnung Doppelstrukturen entstehen, soll vermieden werden.“
