Duisburg. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Duisburger Stadtrat wichtige Entscheidungen getroffen. Eine Überraschung gab’s für das IMD.
In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause standen neben der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2024 weitere wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Erstmals wurde die Sitzung in der Mercatorhalle per Livestream übertragen, dazu waren drei Kameras auf Plenum, Ratsmitglieder und den Verwaltungsvorstand gerichtet.
Immobilienmanagement
Überraschend verlief die Diskussion um die Neuaufstellung des städtischen Immobilienmanagements. Auf Antrag der CDU wurde die Entscheidung vertagt. Zweifel an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung gibt es auch bei den Grünen. Beide Fraktionen wollen den Bedenken des Personalrats folgen. Der möchte die künftige arbeits- und dienstrechtliche Situation der Beschäftigten schriftlich fixiert wissen. Außerdem gelte es, durch die Aufteilung keine Doppelstrukturen zu schaffen, so die Personalratsvorsitzende Petra Kerkmann.
Der Vorschlag lautete, den Bestand in zwei Sondervermögen aufzuteilen, die künftig von den Wirtschaftsbetrieben (Schulen) und der Gebag (alle übrigen Gebäude) bewirtschaften zu lassen und eine zentrale Einheit zur Steuerung technischer Anlagen bei der Stadt zu belassen. Die Fraktionen wollen nun intern beraten und möglichst bald einen eigenen Änderungsantrag auf den Weg bringen. Der soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden, damit dann ein detailliertes Konzept erarbeitet werden kann.
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Ratssitzungen
Um überlange Tagesordnungen zu verhindern und die Diskussionskultur zu fördern, soll der Rat künftig einmal mehr pro Jahr tagen. Im kommenden Jahr wird das Stadtparlament im Februar, April und Juni tagen, nach der Sommerpause treffen die Fraktionen im September, November und Dezember zusammen. Dabei ist die Sitzung am 25. November den Beratungen über den Haushalt und den Redebeiträgen vorbehalten. Auf diese Lösung hatten sich die Fraktionen im Ältestenrat verständigt.
Drogenkonsumraum
Nach langen Diskussionen und Vorarbeiten hat der Rat dem Konzept für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Duisburg zugestimmt. Die Kosten sollen sich, je nach personeller Ausstattung und Öffnungszeiten, zwischen rund 750.000 und einer Million Euro pro Jahr bewegen. Ein Standort in der Innenstadt oder Altstadt, in dem auch die Drogenberatung des Suchthilfeverbundes (derzeit in der Beeckstraße) und das Streetwork (aktuell am Kuhlenwall) Platz finden, muss noch gefunden werden, eine Eröffnung ist wohl frühestens Mitte 2024 möglich.
Schulen
Die Planung Großprojekte zur Modernisierung der Schulen bringt der Rat einstimmig auf den Weg: Die Green-Gesamtschule in Rheinhausen, bislang verteilt auf drei Standorte, wird neu gebaut, weil der Altbestand der ehemaligen Realschule am Körnerplatz nicht lohnt. Dafür werden Planungskosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro fällig.
Auch die Sekundarschule Am Biegerpark im Stadtsüden soll künftig nur noch einen Standort haben. Dazu wird die bisherige Dependance Beim Knevelshof in Wanheim um einen Neubau und eine Vierfach-Sporthalle ergänzt. Nach dem Umzug der Sekundarschule, die dann eventuell in eine Gesamtschule umgewandelt wird, kann das Mannesmann-Gymnasium den Flügel des Schulzentrums Am Ziegelkamp nutzen. Der wird dazu für den Bedarf des Gymnasiums modernisiert. Die Planungskosten belaufen sich auf insgesamt rund 8,38 Millionen Euro.
Stadttheater
Der Stadttheater-Bau ist marode. Lohnt eine Sanierung noch oder ist ein Teilabriss und Neubau der hinteren Gebäudeteile sinnvoller? Antworten auf diese Frage soll eine Studie für die „Überprüfung der qualitativen, baulichen und funktionalen Substanz des Theater Duisburg“ geben. Einen voraussichtlichen Kostenaufwand in Höhe von 400.000 Euro stimmte der Rat einstimmig zu.
„Aufgrund der hohen Investitionskosten, sowie der langen Bauzeit und der damit einhergehenden Schließung des Theater Duisburg, wurden verschiedenste Sanierungsvarianten zusammengetragen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Nun soll die Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG) eine ergänzende Studie zum Teilabriss des Gebäudes erarbeiten.
Die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen durch das IMD hat die Verwaltung bisher nicht veröffentlicht. Junges Duisburg beantragte deshalb die Vorlage der Studie. „Es sind keine Gründe ersichtlich, warum die Studie der Politik bislang nicht zugänglich gemacht wurde“, so die JUDU-Fraktion. Der Antrag fand eine große Mehrheit, damit muss die Verwaltung das Gutachten zur Sanierung veröffentlichen.
>>WASSERSTOFF-HUB BEI THYSSENKRUPP SÜD IN HÜTTENHEIM
- Mit der Schließung des Grobblechwerks von Thyssenkrupp Steel (TKS) in Hüttenheim gingen rund 760 Arbeitsplätze verloren. Nun gibt es eine Perspektive für das Areal mit der riesigen, fast 700 Meter langen Halle.
- Der Rat beschloss einen Kooperationsvertrag der Stadt mit TKS zur Entwicklung eines Wasserstoff-Hubs. Die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (KE) soll prüfen, „ob das Gelände für eine wasserstoffaffine Nutzung aktiviert und in Zusammenarbeit von TKS und Stadt Duisburg gemeinsam entwickelt werden könnte“. Stadt und TKS teilen sich die Kosten für die Untersuchung in Höhe von 180.000 Euro.