Duisburg. Nach der Razzia am Erlinghagenplatz in Friemersheim: Die neue Stabsstelle gegen Sozialleistungsbetrug berichtet von Dutzenden Verdachtsfällen.
Drei Wochen nach der Großrazzia von Duisburger Ordnungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft am Erlinghagenplatz in Friemersheim zieht die Stabstelle gegen Sozialleistungsbetrug eine Zwischenbilanz. Es war die erste operative Aktion, bei der die neue städtische Stabsstelle in Erscheinung trat.
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Im Ausschuss für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellte Leiter Jörg Lange die Arbeit der Stabsstelle vor und präsentierte dabei auch neue Zahlen:
Geprüft werde der unrechtmäßige Leistungsbezug für 40 Kinder, die in der Anlage mit 140 Wohnungen gemeldet waren. Seine Leistungen habe das Jobcenter in einem Fall sofort, in einem zweiten die weitere Gewährung eingestellt, die Behörde prüfe die Einleitung von Strafverfahren. Zehn weitere Verfahren, so Lange, dauern beim Jobcenter noch an.
„Duisburg soll unattraktiv für Sozialleistungsbetrüger werden“
Der Dank des Stabsstellenleiters gilt der Polizei, die mit einem Großaufgebot die Kräfte des Ordnungsamtes unterstützte. Die Polizisten nahmen vier Personen wegen des Verdachts unrechtmäßigen Aufenthaltes vorläufig fest: „Ohne sie hätten wir das nicht stemmen können.“
Ziel solcher Einsätze sei es, Duisburg bei Sozialleistungsbetrügern in einen schlechten Ruf zu bringen. „Wir wollen verhindern, dass sie sich hier wohlfühlen.“
Eingerichtet wurde die Stabsstelle Anfang 2021, nach zwei Jahren als „Einzelkämpfer“ kam im Januar Verstärkung durch eine Kollegin, die zuvor ebenfalls in der Ausländerbehörde tätig war. „Ziel ist die Optimierung der Betrugsprävention“, erläutert Lange, „wir schauen uns die Verfahrensabläufe dort an, wo Leistungen gewährt werden. Der Betrug soll schwieriger werden.“
Meldekontrolle: 86 Personen waren nicht gemeldet
Die zweite Aufgabe liegt in der Organisation von „Meldekontrollen“ wie am Erlinghagenplatz, der seit Jahren als Brennpunkt gilt mit einer hohen Fluktuation von Mietern, die zunehmend aus Südosteuropa kommen. Viele leben dort offenbar nicht mehr, beziehen aber möglicherweise weiterhin Leistungen in Duisburg – nach der Razzia erfolgte für 27 Personen die Abmeldung vom Amts wegen. Weitere 86 Menschen, die dort angetroffen wurden, waren wiederum nicht in der Stadt gemeldet.
An der Meldekontrolle beteiligten sich neben städtischen Akteuren, wie dem Amt für Rechnungswesen und Steuern, dem Amt für Soziales und Wohnen oder der Ausländerbehörde, auch nichtstädtische Leistungsträger wie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.
