Düsseldorf. Ein Politiker der Linken in Düsseldorf hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Ordnungsamt eingereicht. Das hatte in mehreren Kneipen die Wirte aufgefordert, Protest-Plakate gegen das Nichtraucherschutzgesetz abzunehmen.

Wegen der Aktion des Ordnungsamtes am 12. und 15. Juli, bei der in mehreren Kneipen die Wirte aufgefordert wurden, Protest-Plakate gegen das Nichtraucherschutzgesetz abzunehmen, hat Ben Klar, Vertreter der Linken in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 2 (Flingern/Düsseltal), eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Oberbürgermeister Dirk Elbers eingereicht.

Info-Material wurde beschlagnahmt

„Der Oberbürgermeister wurde von mir aufgefordert, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die schriftliche Anweisung des Leiters des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) für die Aktion liegt mir vor“, so Klar. Neben der Aufforderung, Plakate abzuhängen, sei auch Informationsmaterial beschlagnahmt worden.

Das Vorgehen sei durch keinerlei Gesetz oder Verordnung gedeckt. Damit liege der Tatbestand der Nötigung vor, da das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt würde. Sowohl der Leiter des Ordnungsamtes als auch der zuständige Dezernent würden versuchen, das Ganze zu bagatellisieren und als Fehleinschätzung einzelner Mitarbeiter darzustellen.

Plakate griffen Grünen-Politiker Martin-Sebastian Abel an

Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann rechtfertigte in einem Fall das Einschreiten seiner Mitarbeiter, weil ein Plakat die Form eines „Fahndungsplakates“ gegen den grünen Landtagsabgeordneten Martin-Sebastian Abel hatte, der sich für das Nichtrauchergesetz stark gemacht hatte.

Das Plakat wäre „dazu geeignet gewesen, dass es zu persönlichen Übergriffen gegen Herrn Abel kommen könnte“, weil er in Flingern wohnt, so Zimmermann. In einem anderen Fall hätten Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes falsch gehandelt, weil das Recht auf Meinungsfreiheit gewahrt werden müsse, betonte der Chef des Ordnungsamtes.