Düsseldorf. .
Im Düsseldorfer Rathaus bahnt sich in einer wichtigen Sachfrage eine große Koalition an. Sowohl die CDU als auch die SPD sprechen sich dafür aus, dass die Altstadt-Büdchen am Wochenende ab Mitternacht keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Sobald die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wolle man hier eine entsprechende Regelung treffen. Möglicherweise schon in diesem Jahr, kündigte die CDU-Fraktion an.
Klarheit schaffen
Was das Verkaufsverbot angeht, wird Ordnungsdezernent Stephan Keller morgen über die Rechtslage und über Erfahrungen in anderen Städten etwas sagen. Im Landtag gibt es sogar eine CDU-Initiative für zeitlich und räumlich befristete Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Straßenraum. Bisher fehlte dafür eine klare juristische Grundlage.
Der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg begrüßt die Gesetzesinitiative im Landtag, die Klarheit schaffen soll. „Dann müssen wir eines Tages nicht mehr darüber diskutieren, was man darf, sondern darüber, ob man es will.“ Darüber wiederum muss die Politik entscheiden. Die Polizei kann nur auf Entwicklungen hinweisen. Und eine ist, dass mit steigendem Alkoholkonsum bestimmter Altstadt-Besucher die Zahl der Polizeieinsätze steigt, so Schenkelberg.
Der leitende Polizeidirektor Dieter Höhbusch macht auf eine weitere aktuelle Entwicklung aufmerksam: „Uns bereitet große Sorgen, dass es in letzter Zeit zu plötzlichen Gewaltexzessen gekommen ist, mit denen sich seit September drei Mordkommissionen befassen mussten.“ Am 28. September wurden ein Kellner von drei jungen Männern am Schlossturm zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt, am 5. November unweit der Altstadt ein 24-Jähriger bei einer Hetzjagd auf der Kö getötet, am 8. Januar ein 22-Jähriger bei einem Streit auf der Bolkerstraße niedergestochen und schwer verletzt.
Eine neue Dimension
„Plötzlich und unerwartet kracht es“, sagt Höhbusch. Streits aus nichtigem Anlass, die derart eskalieren - zwischen Menschen, die sich zuvor vielleicht gar nicht begegnet waren. Und die Hemmschwelle zur brutalen Gewalt sinkt. „Diese Dimension hatten wir so bisher nicht“, betont der Polizeidirektor. Für die Einsatzkräfte eine besonders schwierige Herausforderung. : „Sie können nicht wissen, wo, was durch wen passiert.“
Immerhin gelang es der Polizei aber, einen Anstieg der Gewalttaten in der Altstadt zu verhindern. Im vergangenen Jahr wurden 270 gefährliche Körperverletzungen registriert, zehn weniger als 2010. „Unser Konzept hat sich bewährt“, betont der Chef für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Am Wochenende sorgen in den Abend- und Nachtstunden Beamte der Einsatzhundertschaft und des Einsatztrupps „Prios“ für die nötige Verstärkung. „Höhbusch: Wir sind ganz schnell vor Ort, wenn etwas passiert.“ Zum Brennpunkt Bolker Stern benötigen die Kräfte „nicht mal 40 Sekunden.“ Er ist sich aber auch sicher, dass bei einem Rückzug der Hundertschaft, die Gewalt in der Altstadt wieder zunehmen würde. „Deshalb zeigen wir dort weiter massive Präsenz.“
Dass mit steigendem Alkoholpegel auch die Aggressionen zunehmen, davon ist Höhbusch überzeugt. Und hier setzt die Politik an. Wenn die Büdchen von der Altstadt bis Carlstadt, von der Kö bis zum Rheinufer am Wochenende Ende ab Mitternacht kein Alkohol mehr verkaufen dürfen, dann wäre das „ein passendes Instrument in einem Strauß von Maßnahmen“, um für mehr Sicherheit in der Altstadt zu sorgen, teilt CDU-Ordnungsexperte Andreas Hartnigk mit.
Zuspruch bekam er sofort von der SPD-Fraktion: „Das halte ich für einen richtigen Weg.“, lobt Ratsherr Martin Volkenrath.