Düsseldorf. .
Die Verfahren laufen eher im Verborgenen, sorgen selten für Aufsehen. Doch das Patentgericht Düsseldorf, angesiedelt mit zwei Kammern beim Landgericht, ist so stark frequentiert, dass es nicht nur das meistbeschäftigte in Deutschland ist, sondern sogar in Europa. Nach Washington ist es das zweitgrößte Patentgericht der Welt. Im Jahr 2009 wurden in Düsseldorf 560 Patentverletzungsverfahren geführt, die durch entsprechende Streitwerte Gerichtskosten von 7,5 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Geld, das direkt in die Landeskasse gespült wird. „Vergangenes Jahr ist die Zahl der Eingänge sogar auf 680 gestiegen“, so Landgerichts-Sprecher Peter Schütz.
Doch jetzt gibt’s Sorge um den Patentgerichts-Standort Düsseldorf. Denn die Europäische Union will ein einheitliches europäisches Patent, das die nationalen Patente überflüssig machen soll. Und Streitfälle über das Euro-Patent sollen künftig nicht mehr bei den an vielen deutschen Landgerichten angesiedelten Patentkammern, sondern bei einem zu schaffenden europäischen Patentgericht geregelt werden. Für das soll es je nach Größe eines EU-Landes nur noch bis zu drei lokale Unterkammern geben. In Deutschland, drei Standorte sind geplant, haben mehrere Städte Interesse: Düsseldorf, Köln, Hamburg, Mannheim, München. Wer letztlich Standort eines europäischen Patengerichts wird, entscheidet das Bundesjustizministerium.
Sorge bei den Grünen
Die Düsseldorfer Grünen sorgen sich unterdessen, dass die Landeshauptstadt bei der Entscheidung unter den Tisch fallen könnte. In einer Anfrage an den Wirtschaftsförder-Ausschuss wollen sie am Freitag wissen, wie die Stadt mit dem Land dafür sorgen kann, Düsseldorfs Bewerbung positiv zu unterstützen. „Wir dürfen nicht denken, dass es von alleine läuft, wir müssen was tun“, begründet Ratsherr Jörk Cardeneo die Grünen-Anfrage.
Auch die Landesregierung kämpft für Düsseldorf als Standort eines europäischen Patengerichtes. „Wegen der Schnelligkeit und der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines ‘Weltpatentgerichts’ erworben. Das muss so bleiben“, sagte Justiz-Staatssekretärin Brigitte Mandt.
Weniger aufgeregt ist Landgerichts-Sprecher Schütz: „Bei der Standort-Entscheidung kommt man an Düsseldorf nicht vorbei.“ Dabei bezieht er sich nicht nur auf die Zahl der Fälle, sondern auch auf die Tatsache, dass Düsseldorf laut Fachkreisen der anerkannteste deutsche Gerichtsstandort ist, um Patenverletzungen einzuklagen.
