Düsseldorf. Zum 1. Januar 2024 soll der Etat für die soziale Betreuung von Geflüchteten in Düsseldorf massiv gekürzt werden. Das sorgt für Unmut.
Der Etat von rund zwei Millionen Euro für die soziale Betreuung von Geflüchteten in Düsseldorf soll zum 1. Januar 2024 erheblich gekürzt werden. Das sieht zumindest der Haushaltsplan des Amtes für Migration und Integration der Landeshauptstadt für das kommende Jahr vor.
Wohlfahrtsverbände, die sich vor Ort um Menschen mit Fluchterfahrung in den Unterkünften kümmern, schlagen nun Alarm und richteten sich bereits mit einem Brief an Oberbürgermeister Stephan Keller, um das Stadtoberhaupt vor einem Zusammenbruch von Unterstützungsstrukturen innerhalb kürzester Zeit zu warnen.
Von der Linken kommt massive Kritik
Die Ratsfraktion der Düsseldorfer Linken sieht die angekündigte Kürzung von zwei Millionen Euro bei der Integration geflüchteter Menschen ebenfalls kritisch: „Die von CDU und Grünen gewollte Kürzung von zwei Millionen Euro an den Leistungen der Wohlfahrtsverbände ist zerstörerisch. Damit führen sie den Zusammenbruch der Flüchtlingsarbeit in Düsseldorf herbei. Das sagen die Wohlfahrtsverbände in ihrem Brief an OB Keller deutlich“, attackiert Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der Linken-Ratsfraktion, die Schwarz-Grüne Stadtregierung.
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Weiter wirft Born der Düsseldorfer CDU und den Grünen vor, dass die Parteien „in der Vergangenheit zahlreiche Sozialprojekte zusammengestrichen haben.“ Beispielsweise Projekte für Erwerbslose, Gewaltopfer und andere vulnerable Gruppen, bei denen laut Helmut Born 1,5 Millionen Euro gekürzt worden seien. Und der Linken-Politiker legt nach: „Aber in diesem Jahr überschreiten sie mit der Demontage der Flüchtlingsarbeit eine Grenze, bei der die Wohlfahrtsverbände Alarm schlagen. Zuerst entmutigen CDU und Grüne das ehrenamtliche Engagement, indem sie Welcome Points schließen. Dann streichen sie die hauptamtlichen Strukturen zusammen. Für mich heißt das, CDU und Grüne wollen die Integration von Geflüchteten erschweren. Die Stadt Düsseldorf trägt zur Beseitigung des Grundrechts auf Asyl bei, indem sie das funktionierende Aufnahmesystem kaputtspart.“
Parteikollegin und Ratsfraktionssprecherin Julia Marmulla hat ebenfalls kein Verständnis für die angekündigten Sozialkürzungen für die Betreuung von Geflüchteten. „Zwei Millionen für Integration sollen zuviel sein, aber 750 bis 1.000 Millionen Euro für ein neues Operngebäude sollen unbedingt notwendig sein? Nein! Diese Politik gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft“, teilte Marmulla mit. Die Linke werde daher zur Haushaltsberatung „die Rücknahme der Kürzungen beantragen und hofft dabei auf breite Unterstützung.“