Düsseldorf. „Ja, die Altstadt hat ein Gewaltproblem“, sagt der Grünen Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf. Die Angriffe sind am Mittwoch Thema im Ausschuss.
„Ja, die Altstadt hat ein Gewaltproblem“, sagt Norbert Czerwinski, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Rat und Vorsitzender des Ordnungsausschusses. Czerwinski verweist auf die Ausschusssitzung diesen Mittwoch, dort werden die zwei gefährlichen Angriffe in der Altstadt innerhalb von einer Woche Thema sein. Die Frage nach Ursachen sei „keine, die ein Politiker beantworten kann“, so Czerwinski. Für eine Lösung erwartet er Vorschläge und Erfahrungswerte der Polizei. „Es ist eskaliert in den letzten Wochen“, stellt er fest.
Nach Messerangriff: Jugendlicher außer Lebensgefahr
Der am Samstag verletzte Jugendliche aus dem Ruhrgebiet ist derweil außer Lebensgefahr, wurde am Montagvormittag vermeldet. Der Konflikt der Männergruppen wurde auf Überwachungskamera festgehalten, die Polizei wertet die Aufnahmen noch aus. Wenige Tage zuvor war ein 19-Jähriger nach einer Flaschenattacke in der Altstadt im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Düsseldorfer FDP-Chefin und Bundespolitikerin, wohnt selbst in der Carlstadt. Auch hier sei diese Entwicklung inzwischen an Wochenendabenden angekommen: „Gruppen von jungen Männern, die grölend durch die Straßen ziehen, sich prügeln, provozieren und in Hauseingänge pinkeln –- die machen den Menschen dort das Leben zur Hölle.“ Es sei die Aufgabe des Oberbürgermeisters, zusammen mit der Polizei diese Lage zu beenden. Besonders bemängelte sie, dass der Polizeipräsident in der Stadt nicht präsent sei. „Versuchen Sie ihn mal zu erreichen. Er ist quasi untergetaucht.“ Das müsse sich ändern.
„So kann es nicht bleiben“, sagt auch CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk. Es gehe jetzt darum, die Einhaltung rechtsstaatlicher Ordnung durchzusetzen. Er habe „keine Generallösung“, das Problem sei kompliziert. „Offenbar gibt es Leute, denen es egal ist, ob sie gefilmt werden – die stechen trotzdem zu.“ Für eine Lösung könne mehr Personal, aber auch eine größere Ausschöpfung des Strafmaßes bei Tätern eine Rolle spielen: „Es braucht deutliche Konsequenzen“. Auch eine Waffenverbotszone könne eine Wirkung zeigen, denkt Hartnigk.
Volkenrath will Stadtgesellschaft einbinden
„Ein Gewaltproblem hat unsere Gesellschaft“, sagt SPD-Ratsherr Martin Volkenrath. Man dürfe die Altstadt jetzt nicht etwa als „Chicago am Rhein“ darstellen. Die Polizeipräsenz in der Altstadt sei am Wochenende bereits hoch, ein höheres Strafmaß bei Taten mit großer Emotionalität und Gruppendynamik als Abschreckung wenig wirksam. Ein „Strauß von Maßnahmen“ müsse deswegen auch die Stadtgesellschaft umfassend einbinden, besonders Wirte vor Ort. Das bedeute auch mehr Jugendarbeit: „Man muss die Mentalität bei Jugendlichen ändern.“
Auch bei den Linken wünscht man sich umfassende Lösungen: „Jahrelang wurde nur in Innenstadt und Altstadt investiert“, so Fraktionssprecherin Julia Marmulla. So sei sie auch für Partygänger aus den umliegenden Regionen zum Anziehungspunkt geworden. Mehr Räume für junge Leute in anderen Stadtteilen könnten die Lage auf der Partymeile entzerren, denkt sie – und so die Wahrscheinlichkeit von Konflikten verringern. „Dazu solle es mehr Sozialarbeiter geben, die in der Stadt aktiv sind“, so Marmulla.
Polizeipräsident für Waffenverbotszone
Auch Polizeipräsident Norbert Wesseler meldete sich am Montag zu Wort: „Ich befürworte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Messer-/Waffenverbot geschaffen werden“, sagte er. Dies bedeute auch für die Einsatzkräfte Handlungssicherheit. „Es gibt aus meiner Sicht keine begründbare Situation, in der ich als friedlich feiernder Altstadtbesucher ein Messer oder eine Waffe benötige“, so Wesseler. „Wie sich ein Verbot umsetzen ließe, müssen wir von den rechtlichen Regelungen abhängig machen.“