Düsseldorf. Die verschiedenen Ideen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Altstadt stoßen auf gemischte Reaktionen.
Das Maßnahmenpaket von Oberbürgermeister Stephan Keller für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt (NRZ berichtete) stößt auf geteilte Meinungen in der Stadt. Das Vorhaben in Altstadt und Umgebung aktiv zu werden wird begrüßt, aber die einzelne Maßnahmen sehen einige kritisch.
Maßnahmen sollen geprüft werden
„Vieles macht Sinn, aber wir möchten auch, dass die Maßnahmen fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden“, fordert Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. „Nach den Herbstferien werden die einzelnen Maßnahmen noch einmal im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) vorgestellt. Für einige Maßnahmen werden dann auch Beschlüsse gebraucht.“
SPD-Fraktionschefin Marina Spillner fehlt bei den Maßnahmen ein sozialer Aspekt: „Mehr Sauberkeit, die Begrenzung der E-Scooter und mehr Toiletten wurde alles schon länger diskutiert. Dem kann man zustimmen. Aber bei den Jugendlichen sind mit höhere Strafen für Wildpinkler und Stärke zeigen mit der Polizei zu wenig. Da fehlt mir ein Aspekt wie Streetworking und weitere Angebote für die jungen Leute“, sagt sie. Man müsse auch mit Prävention, nicht nur mit Repression agieren.
Wahlversprechen der CDU
„Das Ziel ist richtig. Ob die Maßnahmen aber richtig sind, oder ob man da nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreibt, werden wir im Einzelnen prüfen“, kündigt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus an. „Ich nehme es aber schon mal als Wille der Verwaltung wahr, etwas zu unternehmen; was überfällig ist.“
Die CDU-Fraktion derweil unterstützt Kellers Maßnahmen Katalog. So lobt Fraktionschef Rolf Tups die klare Strategie der Stadtführung: „Anwohner, Gäste und Geschäftsleute müssen sich im Herzen der Stadt unbedingt sicher fühlen können und auch sicher sein. Das geht nur, wenn alle, die sich danebenbenehmen, wissen: Hier gilt null Toleranz. So werden Täter zur Verantwortung gezogen und potenzielle Täter abgeschreckt“, sagt Tups.
„Uns freut zudem, dass OB Keller auch das Thema Sauberkeit weiter anpackt. Düsseldorf wird sauberer, schöner, lebenswerter. Damit lösen der Oberbürgermeister und die Union ein wichtiges Wahlversprechen ein.“
Linke kritisiert drastische Strafen
Sie begrüße es sehr, dass die Stadt häufiger die Altpapiercontainer leeren und die Sperrmüllabholung verstärken will, sagt Linken-Fraktionschefin Julia Marmulla. „Gleiches gilt für die Reduzierung von E-Scootern. Das hilft der Umwelt. Was wir aber scharf kritisieren, ist die Besessenheit des OB mit klinischer Sauberkeit und Ordnung. Die Altstadt ist kein Disneyland“, kritisiert sie. „Wer fühlt sich noch wohl in der Altstadt, wenn sie mit Flutlicht beleuchtet wird? Düsseldorf sollte auch nicht nach dem Vorbild von Singapur versuchen, jede Zigarettenkippe und jedes Wildpinkeln mit drastischen Strafen zu belegen“, meint Marmulla. „Happige Geldstrafen treffen gerade jüngere und geringverdienende Menschen unverhältnismäßig stark. Wohlhabende schreckt die Strafe nicht ab.“
E-Scooter-Situation entspannen
CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk dagegen unterstützt den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen OSD und Polizei: „Es ist gut und richtig, dass zu den Doppelstreifen demnächst eine gemeinsame Anlaufstelle in der Altstadt hinzukommt“, so Hartnigk. „Im Übrigen halte ich den Ansatz von Stephan Keller für erfolgversprechend, auch den Jugendrat in das Sicherheitskonzept für die Altstadt einzubeziehen.“ Was die E-Scooter angeht begrüße er es sehr, dass der OVA nach den Herbstferien über eine Flottenhalbierung im Stadtgebiet entscheiden wird. Hier müssen wir eine spürbare Entspannung der Situation erreichen.“