Düsseldorf. Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Beirates und sprach sich für die Umbenennung aus. Linke stimmte dafür, fühlte sich aber ausgeschlossen.
Der Stadtrat hat am Donnerstag für die Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf ausgesprochen. Die Verwaltung solle ein Konzept erstellen. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP hatten den Antrag gemeinsam gestellt. Zuvor hatte eine wissenschaftliche Kommission zwölf Namen zur Umbenennung empfohlen.
Das Gutachten der Kommission
Ein wissenschaftlicher Beirat unter der Leitung von Benedikt Mauer, Leiter des Düsseldorfer Stadtarchivs, und Bastian Fleermann, Leiter der Mahn- und Gedenkstätte, hatte seit Oktober 2018 rund zwei Jahre lang zu Straßen und ihren Namensgebern geforscht. In ihrem im Januar 2020 veröffentlichten Gutachten ordneten sie mehrere Namen in drei Kategorien ein.
Die in der höchsten Kategorie A genannten zwölf Straßen sind nach Personen benannt, die eine direkte Verbindung zu Nationalsozialismus, Kolonialismus oder Antisemitismus aufweisen. Sie gelten als „schwer belastet“ und „nicht haltbar“. Die Kommission empfahl die Umbenennung. Die Namen in Kategorie B gelten laut Gutachten als „diskussionswürdig“ und in C als „unbelastet“.
Mehr Straßen nach Frauen benennen
„Uns ist es ein großes Anliegen, dass die Menschen, die auf unseren Straßenschildern stehen, nicht an Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus oder des Kolonialismus beteiligt waren“, erklärt SPD-Fraktionschefin Marina Spillner. Für die Umbenennung sollen nicht nur Personennamen möglich sein. Sollten jedoch Straßen nach Personen benannt werden, dann sollen Frauen bevorzugt werden, heißt es in dem Antrag. Da nur vier Prozent der Düsseldorfer Straßen nach Frauen benannt seien, so Spillner, sei ihr dieser Punkt besonders wichtig.
Anwohner werden unterstützt
In dem Konzept soll auch klar werden, wie die Anwohner informiert werden und in welcher Form sie sich bei der Findung neuer Namen beteiligen können. Auch sollen die bisherigen Namen der Straßen und die Hintergründe der Umbenennung dokumentiert werden.
„Auch bei den Kosten werden wir die Anwohner unterstützen“, betont Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. „Es gab vorher Anträge in den Bezirksvertretungen, um einzelne Namen zu ändern. Aber es geht uns nicht darum, einfach ein Schild auszutauschen, sondern sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Deswegen sind wir auf die anderen Parteien zugegangen und haben dann gemeinsam die Kommission einberufen“, sagt Czerwinski und fügt hinzu: „Manche fragen uns, ob wir nichts besseres zu tun haben. Aber es wird keine Schule nicht saniert und keine Kita nicht gebaut, nur weil wir das jetzt machen.“
Auch interessant
Auch FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus betonte, man wolle den Anwohnern die Veränderung erträglich gestalten. „Aber der Antrag war uns eine demokratische Freude“, erklärt Neuenhaus. „Uns ist es extrem wichtig, dass keine Antisemiten, Nazis oder andere Nicht-Demokraten geehrt werden.“
CDU-interne Diskussion
CDU-Ratsherr Christian Rütz zufolge habe es innerhalb der Unionsfraktion eine kurze Diskussion über zwei der in Kategorie A genannten Namen gegeben. „Am Ende waren wir uns aber schnell einig, der Kommission zu folgen“, so Rütz. Diskutiert worden sei über die Heinz-Ingenstau-Straße in Stockum und die Hans-Christoph-Seebohm-Straße in Hellerhof.
Der Jurist Heinz Ingenstau war von 1964 bis 1971 Stadtdirektor in Düsseldorf und war an der Einrichtung der Messe beteiligt. Jedoch war er auch bereits zur NS-Zeit als Jurist tätig und wurde von seinem Vorgesetzten als „überzeugter Nationalsozialist“ beschrieben.
Hans-Christoph Seebohm derweil war von 1949 bis 1966 Bundesverkehrsminister. Anfangs war er Mitglied der rechtsgerichteten Deutsche Partei (DP), bevor er 1960 in die CDU eintrat. Er habe von Enteignungen während der NS-Zeit profitiert „und es gab problematische Äußerungen in den Fünfzigerjahren von ihm“, erklärt Christian Rütz.
Linke reichte eigenen Antrag ein
Die Linke hatte kritisiert, dass die anderen Parteien sie von dem Antrages ausgeschlossen hätten, obwohl man eine treibende Kraft in dem Prozess gewesen sei, wie Fraktionschefin Julia Marmulla sagt. „Das lag wohl an der CDU, die immer noch in der Hufeisen-Theorie denkt, nach der die Linke genauso schlimm sei, wie die AfD“, so Marmulla. In einem Änderungsantrag forderte ihre Fraktion, dass künftig bei neuen Erkenntnissen Straßennamen aus den Kategorien B und C auch in Kategorie A eingestuft werden können. „Man sollte sich weiterhin intensiv mit der Thematik und den Personen auseinandersetzen“, meint Marmulla.
Zudem sprachen sich Linke und die Fraktion Partei-Klima dafür aus, dass für die neuen Straßennamen ausschließlich Frauen ausgewählt werden. In der Abstimmung erhielten die beiden Änderungsanträge jedoch keine Zustimmung. Der Hauptantrag wurde von allen Fraktionen unterstützt – außer der AfD, die als einzige dagegen stimmte.