Düsseldorf. Düsseldorf verfügt für Demo von Pandemie-Leugnern und „Hogesa“ eine Maskenpflicht. Der Inzidenzwert in der Stadt liegt nun fast bei 200.
Die Zahl der Corona-Infektionen steigt in Düsseldorf weiter an. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut wurden insgesamt 5843 bestätigte Fälle seit Beginn der Pandemie im März, der Inzidenzwert lag laut Angaben der Stadt bei 190,4 (Vortag 172,7).
Laut Robert-Koch-Institut wurden im Laufe des Freitags in Düsseldorf 214 Neuinfektionen registriert. Die Stadt Düsseldorf meldete am Samstag 220 Neuinfektionen seit Freitag. Insgesamt waren am Samstag laut Stadt in Düsseldorf 754 Menschen akut infiziert. Dies waren 123 weniger als am Tag zuvor. Die Stadt zählt unterdessen seit Beginn der Pandemie nicht 5843 Infizierte, sondern kommt (Stand Samstag, 10.20 Uhr) auf inzwischen 5890 bestätigte Coronainfektionen.
Von den Infizierten werden aktuell 116 in Krankenhäusern behandelt, davon 23 auf einer Intensivstation. 3514 Menschen sind derzeit in Quarantäne. Dies waren 101 mehr als am Freitag. Die 7-Tages-Inzidenz berechnet die Stadt auf 186,4 (Samstag, 10.20 Uhr). Das RKI nennt 190,4.
Maskenpflicht für Demo von Corona-Leugnern
Als Konsequenz aus der Entwicklung der Infektionszahlen hat die Stadt nun auch eine Maskenpflicht bei Demonstrationen verkündet. Sie gilt nur an diesem Wochenende und zielt damit auf eine für diesen Samstagnachmittag angemeldete Großkundgebung von Pandemie-Leugnern in der Landeshauptstadt: „Die Allgemeinverfügung tritt am Samstag, 31. Oktober, 0 Uhr in Kraft und endet mit Ablauf des 1. November“, teilt die Stadtverwaltung mit (Externer Link), schreibt dazu die Stadt.
Unter anderem hat die berüchtigte Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Pandemie-Maßnahmen aufgerufen. „Wir kennen die Aufrufe in den sozialen Medien und bereiten uns darauf vor“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Ein größeres Polizeiaufgebot werde vor Ort sein. Die „Hogesa“ hatten 2014 in Köln für Aufsehen gesorgt, als es bei einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern zu schweren Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen gekommen war. Der Anmelder der Demonstration ist das Bündnis „Nicht ohne uns“, das derzeit jede Woche in Düsseldorf auf die Straße geht. Polizeiangaben zufolge waren es mehrere Hundert Teilnehmer, die am Samstagnachmittag zu der Veranstaltung der selbst ernannten „Corona Rebellen“ auf einen großen Platz am Rhein kamen. Angemeldet waren 300.
„Frieden, Freiheit, keine Diktatur“, skandierten die Demonstranten. Auf Plakaten standen Slogans wie „Schluss mit Panik“ oder „Gewissen erwache“. Durch die Einschränkungen würden Existenzen zerstört, sagte Veranstalter Bernd Bruns. Man setze sich zur Wehr gegen „Corona-Faschismus“.
Polizei mit starkem Aufgebot vor Ort
Mit Blick auf die Corona-Gegner hat das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ zu einer Gegendemo aufgerufen. (Externer Link) . Auch hier waren es 100 Teilnehmer. Sie warfen den Anti-Coronamaßnahmen-Demonstranten vor, unsachlich zu argumentieren und aus einer extremen politischen Ecke zu kommen. „Es gibt Menschen, die wirtschaftlich stark von Coronamaßnahmen betroffen sind - ihre Anliegen sind berechtigt, bei den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gibt es sicherlich Nachbesserungsbedarf“, sagte Bündnissprecher Christian Jäger. „Aber die Proteste in Düsseldorf sind geprägt von wirren Verschwörungstheorien von rechten Gruppierungen.“
Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort. Nach ihren Angaben verlief die Veranstaltung „friedlich und weitgehend störungsfrei“. Das Ordnungsamt monierte Mängel bei der Mundschutz- und Abstandspflicht und verhängte Bußgeldbescheide.
Gesundheitsamt lehnt Hilfe von Bundeswehr bei Nachverfolgung bisher ab
Vor allem im Düsseldorfer Gesundheitsamt ist der Anstieg der Corona-Fälle zu spüren. Noch vor gut einer Woche sagte Stadtsprecherin Annika Mester, das Amt sei bei der Bewältigung der Corona-Krise „gut aufgestellt“. Kurz darauf gab die Pressestelle bekannt, 20 Mitarbeiter aus Stadtbüchereien abzuziehen. Am Montag mussten deshalb neun Büchereien bis auf unbestimmte Zeit schließen.
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„Vor allem der Bereich der Kontaktpersonennachverfolgung ist bei den hohen Inzidenzzahlen sehr belastet“, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Weil bereits zu Beginn der Pandemie Beschäftigte aus Büchereien im Gesundheitsamt ausgeholfen hatten, habe es sich angeboten, erneut auf die Unterstützung der städtischen Mitarbeiter zu setzen. Schließlich werde wegen des dynamischen Infektionsgeschehens „kurzfristig zusätzliches Personal benötigt, das möglichst schnell zur Verfügung steht“, erklärt Mester.
Düsseldorfer Gesundheitsamt: 184 Mitarbeiter im Corona-Einsatz
Auch aus anderen Ämtern hat die Stadtverwaltung zahlreiche Mitarbeiter abgezogen. Insgesamt 184 Personen seien derzeit für die Kontaktpersonennachverfolgung und die Corona-Hotline im Einsatz. Neben mittlerweile 23 Mitarbeitern aus Stadtbüchereien sowie Nachwuchskräften greife die Landeshauptstadt unter anderem auf Studierende und sogenannte „Containment-Scouts“ des Robert-Koch-Instituts zurück. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten sei hingegen „nach aktuellem Stand nicht geplant“, sagt Mester. Die Stadt versuche, die Pandemie „erstmal mit internen Kräften zu bewältigen“.
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Andere Kommunen und Kreise in der Region sind da deutlich weiter: Die Duisburger Gesundheitsamt wird bereits seit mehreren Wochen von 15 Soldaten unterstützt. Am Dienstag kamen 15 weitere hinzu. Auch die Stadt Oberhausen hat das kostenlose Angebot der Landesregierung in Anspruch genommen. Dort setzt das Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung auf die Hilfe von insgesamt 15 Bundeswehrkräften. Im Kreis Kleve sollen ab dem 2. November zehn Soldaten die Mitarbeiter unterstützen. Der Antrag auf Amtshilfe sei bereits genehmigt worden, so Kreissprecherin Ruth Keuken.
Der Kreis Wesel hatte bereits im Mai nach einem Ausbruch in einem Fleischbetrieb kurzfristig vier Soldaten eingesetzt. Die Kreisverwaltung stehe in engem Austausch mit dem Gesundheitsministerium. Einige Bundeswehrkräfte seien bereits reserviert und könnten im Notfall schnell eingesetzt werden, der Kontakt sei „direkt und unproblematisch“, heißt es aus Wesel. „Darüber hinaus hat der Krisenstab auch drei Abstrich-Teams der Bundeswehr reserviert, die zeitnah bei Bedarf den Kreis Wesel im Rahmen seiner Abstrichstrategie unterstützen werden“, so Sprecherin Anja Schulte.
Weitere Schließungen: „Aktuell sieht es nicht danach aus“
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In allen fünf angefragten Kommunen und Kreisen stehe die Schließung städtischer Einrichtungen derzeit nicht zur Debatte. „Der Kreis Kleve beabsichtigt, auch künftig andere Aufgabenbereiche ohne Einschränkungen erfüllen zu können“, sagt Keuken. Auch die Essener Stadtverwaltung gehe nicht davon aus, dass Einrichtungen geschlossen werden müssen. Wenngleich eine Prognose aufgrund des diffusen Infektionsgeschehens schwierig sei, heißt es aus Duisburg.
Die Stadt Düsseldorf betont auf Nachfrage, dass nur ein Teil der Büchereien betroffen ist. „Insofern haben die Nutzerinnen und Nutzer nach wie vor die Möglichkeit, Medien auszuleihen und zurückzugeben“, so Mester. Ob in Zukunft weitere städtische Mitarbeiter im Gesundheitsamt aushelfen müssen und erneut Schließungen drohen, sei unklar. „Aktuell sieht es nicht danach aus, allerdings können weitere Einschränkungen auch nicht ausgeschlossen werden.“ Entscheidend sei, wie sich die Pandemie in den kommenden Wochen weiterentwickelt.