Düsseldorf. Dehoga Nordrhein fordert eine Änderung der Sperrzeit für die Außengastronomie und die Nutzung von Flächen auch im Herbst und im Winter.
Wie lässt sich in Zeiten von immer höheren Jahrestemperaturwerten und einer Pandemie die Situation der Gaststätten verbessern? Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein geht jetzt in die Offensive. In einem Schreiben hat sich der Verband an alle Oberbürgermeister und Bürgermeister in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln gewandt und sie um die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie gebeten.
Die Sperrzeit wird vom Landes-Immissionsschutzgesetz in NRW geregelt. Darin gelten Öffnungszeiten für die Außengastronomie bis 24 Uhr. Die Dehoga will, dass man in lauen Sommernächten noch länger draußen auf der Gastro-Fläche sitzen bleiben kann. So würde ermöglicht, den „von der Corona-Krise schwer getroffenen Gastronomen, Mehrumsätze zu generieren, die sonst nicht erzielt werden können“.
Flächen auch im Herbst und Winter nutzen
Weiter regt die Dehoga in dem Schreiben an, dass Gastro-Flächen auch im Herbst und Winter genutzt werden dürfen. Coronabedingt seien die Gäste kaum bereit, in die Innenräume der Gastronomien zu wechseln.
Oberbürgermeister Thomas Geisel will sich mit dem Thema in Kürze auseinandersetzen. „Ich werde mich bereits Anfang nächster Woche mit Vertretern der Dehoga treffen, um darüber zu sprechen, wie diese Regelungen auch in den Herbst und Wintermonaten fortgeführt werden können. Ich bin sehr froh über das große Verständnis der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, dass für die erweiterte Außengastronomie in erheblichem Umfang auch Parkplätze in Anspruch genommen werden.“
Auch Stephan Keller, der OB-Kandidat der CDU, fordert, die Genehmigungen für Außenterrassen unbürokratisch zu verlängern. „Für die Gastronomie ist die Corona-Krise noch lange nicht vorbei“, sagt er. Für viele Wirte sei der Betrieb einer Außenterrasse zurzeit die einzig verlässliche Einnahmequelle. Keller: „Die Wirte brauchen jetzt Planungssicherheit für die Zeit nach dem 31. Oktober. Zudem sollte die Stadt jetzt schon auf die Terrassengebühren für das komplette Jahr 2021 verzichten.“
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Der Düsseldorfer Linken-Chef und OB-Kandidat Udo Bonn knüpft eine Bedingung an die Verkürzung der Sperrzeit. „Im Sommer wurde das Gastro-Angebot unter freiem Himmel gut aufgenommen von der Bevölkerung“, sagt Bonn. „Das Wetter passte ja auch. Aber es wird auch wieder kälter. Und wenn das dann dazu führt, dass es eine Orgie mit Heizstrahlern gibt, bin ich dagegen – aus Umweltgründen“, erklärt er. Solange man jedoch draußen sitzen kann, ohne zu heizen, sei er dafür.
Stadt Düsseldorf erteilte bisher 225 Sondernutzungserlaubnisse
In Düsseldorf haben bisher 323 Restaurants, Gaststätten und Kneipen bei der Stadt Anträge auf Erweiterung der Terrassenfläche – beispielsweise auf Parkplätzen oder Gehwegen – gestellt. 225 Sondernutzungserlaubnisse wurden von der Verwaltung erteilt. Die Möglichkeit zur Erweiterung der Flächen wurde aufgrund der Abstand gebote infolge der Corona-Pandemie getroffen. „Eine Verlängerung der Regelung hängt in erster Linie von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab“, so ein Stadtsprecher auf NRZ-Anfrage .
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Der grüne OB-Kandidat Stefan Engstfeld ist da für eine klare Ansage: „So lange wir unter den Hygiene- und Abstandsregeln leben und es keinen Impfstoff gibt, brauchen die Gastronomen die Außenflächen“, sagt er. Deshalb müssten die Genehmigung für die Terrassen-Außenflächen auch bis zum Ende der Pandemie erteilt werden, so Engstfeld. „Und so lange sollen auch die Terrassengebühren erlassen werden. Kein halbes Jahr, kein Jahr, sondern ganz klar: bis zum Ende der Pandemie.“
Was ist mit der Nachtruhe?
Eine geteilte Meinung hat FDP-Frontfrau und OB-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Terrassen-Erweiterung hält sie für eine gute Sache. Eine Bewirtung der Gäste auf Außenflächen jenseits der bisherigen Sperrzeit sei indes im einzelnen und je nach Wohngebiet zu prüfen. „Auch die Nachtruhe ist bei uns ein hohes Gut“, so Strack-Zimmermann. „Wenn wir da die Menschen beeinträchtigen, sehe ich das sehr kritisch.“