Düsseldorf. Die Partei setzt im Wahlprogramm auf Wohnen, Mobilität und Bildung als Schwerpunkte. Zudem stellt sie ihre Kandidaten vor.

Die SPD startet nun auch auf ihrer Webseite in den Wahlkampf! Ab sofort werden alle kandidierenden „Nachbar*innen“ auf der Webseite vorgestellt. Als besonderes Gimmick können die Besucher auf einer Karte von Düsseldorf nachvollziehen, welcher ihrer Nachbarn für die SPD Düsseldorf für den Stadtrat kandidiert. Ebenso ist das Kommunalwahlprogramm „Wir machen Düsseldorf für Alle“ auf der Website downloadbar. Nach und nach werden dort die einzelnen Kapitel auch als Podcast „hörbar“ sein.

Zentrale Weichen für die Politik in Düsseldorf

„Mit dem Kommunalwahlprogramm, das wir auf unserem digitalen Parteitag vor knapp zwei Wochen beschlossen haben, werden die zentralen Weichen für die Politik in Düsseldorf in den kommenden Jahren gestellt“, sagt der Düsseldorfer Partei-Chef Andreas Rimkus. Die konkrete inhaltliche Schwerpunktsetzung des 80-seitigen Parteiprogramms reicht von A wie gute Arbeit bis Z für Zukunft. Insbesondere die Themen Wohnen und Mobilität standen im Fokus des Parteitags. Bei der Debatte der Delegierten wurde laut Rimkus klar, dass die SPD noch mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen und die Mobilitätswende weiter vorantreiben will.

Hier die drei Schwerpunkte des Wahlprogramms:

Wohnen: „In Düsseldorf muss jeder gut und bezahlbar wohnen können“, ist für die SPD klar. Das beste Rezept gegen steigende Mieten sei, so die stellvertretende Vorsitzende Annika Maus, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu vergrößern, aber auch Bestandsmieter zu schützen. Dafür müsse die städtische Wohnungsgesellschaft SWD den ersten Zugriff auf städtische Grundstücke für den Wohnungsbau erhalten. Das Ziel der SPD sei es, dass in Düsseldorf bis 2025 durch Genossenschaften und die SWD 5000 neue Wohnungen gebaut werden. Die SPD habe außerdem gezeigt, dass mehr Wohnraum und mehr Grünflächen kein Widerspruch sind, sondern einander bedingen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten eine „Fair-Miete“ als neue Kategorie des mietregulierten Wohnens einführen. Sie soll das nicht taugliche Instrument des „preisgedämpften Wohnens“ ersetzen und mit 8,50 Euro pro Quadratmeter auch für mittlere Einkommen bezahlbares Wohnen ermöglichen. „Damit Nachbarn Nachbarn bleiben können, müssen Bestandsmieter außerdem durch soziale Erhaltungssatzungen vor Rausmodernisierungen geschützt werden“, so die SPD. Und: „Die Quote an bezahlbarem Wohnraum im Handlungskonzept Wohnen soll von 40 auf 80 Prozent erhöht werden.“

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Mobilität: Für die Düsseldorfer Sozialdemokraten ist die Verkehrswende eine Schlüsselfrage für die Zukunft Düsseldorfs. Bei der Frage, wie die Stadt mobil bleibt und ein starker Standort, spielt für die Sozialdemokrat die Rheinbahn eine entscheidende Rolle. Sie wollen die Rheinbahn öfter fahren lassen. Die Taktungen von Bussen und Bahnen, insbesondere der Stadtbahnen, wollen sie deutlich verbessern. Ein 10-Minuten-Takt bis in die Abendstunden müsse bei Stadt- und Straßenbahnen Standard werden. Auf besonders intensiv genutzten Linien wollen sie eine Verkürzung auf 5 Minuten. „Perspektivisch möchte die SPD einen gebührenfreien ÖPNV – angefangen mit Kindern und Jugendlichen sowie Bezieher des Düsselpasses“, hebt Ratsherr Peter Rasp hervor. Bund und Land müssten hier ihren Beitrag leisten und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Übrigens: Mit Tempo 30, davon ist sich die SPD überzeugt, werden die Straßen in Düsseldorf sicherer. Städte wie Helsinki machten dies vor: Null Verkehrstote unter Fußgänger und Radfahrern seien auch in Düsseldorf möglich.

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Bildung: „Wir haben ein bundesweit beispielloses Investitionsprogramm umgesetzt. Mit Investitionen von 1,3 Milliarden Euro haben wir Düsseldorf zum Vorreiter beim Ausbau und der Modernisierung der Schullandschaft gemacht“, betont der stellvertretende SPD-Vorsitzende Karl-Heinz Krems. Die geplanten Schulbaumaßnahmen wolle man weiterhin konsequent umsetzen. Insbesondere die beschlossenen Gesamtschulen im Linksrheinischen und für den Düsseldorfer Norden sollen dabei schnell umgesetzt werden. „Aber auch die Sanierung von Bestandsbauten bleiben weiterhin im Fokus der Modernisierungsoffensive“, so Krems.

Das Kommunalwahlprogramm ist zu finden auf der neu gestalteten Internetseitewww.spd-duesseldorf.de/