Düsseldorf. Die Stadt Düsseldorf wünscht sich eine Umweltspur auf der A46. Das Verkehrsministerium ist skeptisch, politische Gegner empört.
Die Stadt Düsseldorf hat beim NRW-Verkehrsministerium angeregt, den rechten Fahrstreifen der A46 zwischen Hilden und Düsseldorf-Bilk im morgendlichen Berufsverkehr als Sonderspur auszuweisen. Zwischen 6.30 Uhr und 10 Uhr wäre der Fahrstreifen dann nur für Busse, Taxen und E-Autos freigegeben - wie auf den innerstädtischen Umweltspuren. Wie das Verkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurde die Stadt Düsseldorf als Reaktion um ein entsprechendes Konzept gebeten.
Umweltspur auf der A46: Verkehrsministerium skeptisch
„Dieses Konzept müsste von der Stadt Düsseldorf zusammen mit der Region entwickelt werden, da sich die verkehrlichen Auswirkungen mit mehr als 5000 Kfz pro Tag (15 000 Kfz pro Tag auf drei Fahrstreifen), die zu verdrängen wären, bis nach Wuppertal erstrecken würden“, hieß es vom Verkehrsministerium. In den weiteren Ausführungen des Ministeriums, die der Stadt als Brief zugingen, klingt Skepsis durch: „Die entstehenden Staulagen bedürften einer besonders sorgfältigen Untersuchung, um Stauendunfälle zu vermeiden und somit die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.“
Im vergangenen Jahr waren drei Umweltspuren in der Düsseldorfer Innenstadt eingerichtet worden, die für Busse, Taxen, E-Autos und Fahrgemeinschaften befahrbar waren. Wegen des Coronavirus wurden die Spuren vergangenen Montag für alle Fahrzeuge freigegeben. Man wolle in der aktuellen Situation keinen Anreiz für den ÖPNV schaffen, so Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Die Sonderfahrstreifen, die für bessere Luftqualität sorgen sollen, waren seit ihrem Start umstritten. Die dritte Umweltspur - im vergangenen Herbst eingerichtet - sorgte in Spitzenzeiten für Rückstaus bis auf die A46. Genau zu dem Abschnitt, der von der Stadt jetzt als Erweiterung in Betracht gezogen wird.
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Vekehrsministerium: Busse sollen nicht über Standstreifen den Stau umfahren
Vor seiner Idee mit dem Sonderfahrstreifen auf der Autobahn hatte Geisel daher auch einen ganz anderen Vorschlag bei Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) vorgebracht: Damit Linienbusse nicht auch im Stau stünden, schlug Geisel vor, sie in Stoßzeiten den Standstreifen der A46 befahren zu lassen. Das Ministerium antwortete der Stadt dazu, dass Bezirksregierung, Straßen.NRW und Autobahnpolizei die Idee geprüft hätten - mit negativem Ergebnis: Aus verkehrstechnischen und brandschutzrechtlichen Gründen sowie wegen der Verkehrssicherheit sei dies nicht möglich. Zudem gebe es auf Teilen der besagten Strecke gar keinen Seitenstreifen, beziehungsweise seien dort auch Tunnel - deren Betriebserlaubnis ohne Notstreifen erlöschen würde.
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Eine Reaktion der Stadtverwaltung auf Anfrage der dpa stand zunächst noch aus. Der OB-Kandidat der Düsseldorfer Grünen, Stefan Engstfeld, sagte: „Dass der Standstreifen der A46 für diesen kleinen Zeitraum von Verkehrsminister Wüst nicht zumindest für die Linienbusse freigegeben werden kann ist sehr bedauerlich. Hier hätte ich mir mehr Unterstützung gewünscht.“
Weitere OB-Kandidaten äußern sich kritisch
In Bezug auf die innerstädtischen Umweltpuren, speziell der dritten, kritisierte Engstfeld erneut „handwerkliche Fehler“ der Stadtspitze. Viele der Probleme hätte man vorher mit den Nachbarstädten klären und in „ein Gesamtkonzept“ einfügen müssen. Nun gelte es, die Effizienz der dritten Umweltspur zu erhöhen.
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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls OB-Kandidatin und prominente Kritikerin der Umweltspuren, sagte angesichts der aktuellen Situation: „Wir gehen davon aus, dass die Umweltspuren Geschichte sind. Sollte Herr Geisel sie nach der Corona-Krise doch wieder öffnen und auch noch überlegen, die A46 mit einzubeziehen, dann wird er noch von mir hören.“ (dpa)