Düsseldorf. „Wildwest Methoden“: Die Gewerkschaft NGG übt scharfe Kritik an Flaschenpost. Der Lieferdienst behindere in Düsseldorf die Betriebsratswahl.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhebt massive Vorwürfe gegen den Lieferdienst Flaschenpost. Nach Angaben der NGG versuche Flaschenpost die Beschäftigten in seiner Düsseldorfer Filiale an der Wahl eines Betriebsrates zu hindern. Gleich acht Mitarbeiter erhielten zeitgleich die Kündigung – zuerst fristgerechte, danach folgten mindestens sieben fristlose.
„Das Unternehmen hat außerdem versucht, die Wahl gerichtlich zu stoppen – ohne Erfolg, weil das Arbeitsgericht Düsseldorf den Antrag im Eilverfahren abwies“, so die Gewerkschaft am Montag. Die NGG wird gegen die Kündigungen arbeitsgerichtlich vorgehen und hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer von Flaschenpost.de erstattet.
NGG will die Mitarbeiter mit allen Mitteln unterstützen
„Das Vorgehen von Flaschenpost ist schändlich“, sagt Mohamed Boudih, Landesbezirksvorsitzender der NGG Nordrhein-Westfalen. „Das Unternehmen will die Beschäftigten mit brutalen Wildwest-Methoden an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte hindern.“ Die NGG-NRW werde die Düsseldorfer Flaschenpost-Belegschaft mit allen Mitteln unterstützen, bis sie einen Betriebsrat gewählt haben und alle Gekündigten NGG-Mitglieder wiedereingestellt sind. „Wir lassen nicht zu, dass Flaschenpost mit diesen Wildwest-Methoden durchkommt“, so Mohamed Boudih.
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Er freue sich, dass das Arbeitsgericht ein erstes Zeichen gesetzt und den Abbruch der Wahl abgelehnt hat. Aber der Gewerkschafter sagt auch: „Seit Jahren fordern wir, dass die Gesetze geändert werden, damit die Gründung von Betriebsräten erleichtert und Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen behindern, endlich als das verfolgt werden, was sie sind: kriminelle Straftäter.“ Für die Gewerkschaft appellierte er an alle Politiker: „Wenn Sie sehen wollen, wie leicht skrupellose Unternehmen die Wahl von Betriebsräten torpedieren, dann kommen Sie nach Düsseldorf und sprechen Sie mit den Beschäftigten von Flaschenpost!“
Politiker zeigen sich empört über den Flaschenpost-Lieferservice
Erste Reaktionen gibt es unterdessen: Denn das juristische Vorgehen gegen die Wahl eines Betriebsrats beim Getränke-Lieferdienst Flaschenpost sorgt in der Politik für Empörung. „Auch die Beschäftigten in Start-ups haben das Recht, einen Betriebsrat zu gründen und sich für gute Arbeitsbedingungen stark zu machen“, sagt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD im NRW-Landtag der Rheinischen Post. „Wenn Mitbestimmung bei Flaschenpost unterdrückt wird und da, wo versucht wird, einen Betriebsrat zu gründen, Kündigungen erfolgen, ist das auf das Schärfste zu verurteilen“.
Flaschenpost will das Gericht entscheiden lassen
Der digitalpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, Matthi Bolte-Richter, sagte: „Gerade Start-ups brauchen Flexibilität. Sobald sie sich aber so wie Flaschenpost am Markt etabliert und eine gewisse Größe erreicht haben, müssen ihre Mitarbeiter die Möglichkeit haben, einen Betriebsrat zu gründen.“
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Eine Flaschenpost-Sprecherin sagte gegenüber der RP: „Wir begrüßen das Engagement, legen jedoch auch bei diesem Thema großen Wert auf Professionalität und Chancengleichheit, so dass wir die aktuelle Situation nun durch die Arbeitsgerichte klären lassen.“
„Die Kündigungen der Mitarbeiter sind haltlos“
„Alles deute darauf hin, dass Flaschenpost mit den drakonischen Maßnahmen ein abschreckendes Exempel setzen wolle, um die Beschäftigten einzuschüchtern und die Wahl eines Betriebsrates im Keim zu ersticken“, glaubt Zayde Torun, zuständige Gewerkschaftssekretärin und Geschäftsführerinder NGG Region Düsseldorf-Wuppertal. Denn, so Torun: „Die fristgerechten Kündigungen der acht Mitarbeiter sind haltlos, die einstweilige Verfügung gegen die Wahleinleitung sind ungerechtfertigt gewesen und vom Gericht zurecht abgeschmettert worden. Und die weiteren fristlosen Kündigungen sind ebenfalls willkürlich und unbegründet.“ Und dies nur, „weil Flaschenpost-Mitarbeiter in Düsseldorf gewagt hat, ein Grundrecht wahrzunehmen“, so Zayde Torun: „Die Wahl eines Betriebsrates!“ (gömi)