Düsseldorf. Städtische Mitarbeiter sollen auf Patrouille Müllsünden an Ort und Stelle mit Strafzahlungen ahnden dürfen. CDU wirft OB Geisel Ideenklau vor.
In anderen Städten NRWs bereits im Einsatz, kommt das neue Ordnungskonzept nun auch nach Düsseldorf: Die Stadt sucht derzeit fünf Mitarbeiter, die zukünftig Jagd auf Müllsünder machen.
Die „Mülldetektive“ sind im Umweltamt tätig und werden laut Stadtsprecher Volker Paulat „in die speziellen rechtlichen Grundlagen und Befugnisse eingearbeitet“. Die Mitarbeiter sollen sowohl Ordnungsgelder an Ort und Stelle verteilen können – etwa für achtlos weggeschnippte Kippen – aber auch ein Auge auf Bereiche in der Stadt haben, die gerne mal als wilde Müllkippen missbraucht werden.
„Das Aufgabenfeld umfasst die Ermittlung und Ahndung (Festsetzung von Verwarn- und Bußgeldern) in nahezu allen Fällen illegaler Abfallablagerungen“, heißt es von der Stadt. Laut Stellenplan sollen die Mülldetektive bis maximal 23 Uhr im Einsatz sein.
Neue Mülldetektive in Düsseldorf haben weitreichende Befugnisse
Ein weiteres wichtiges Aufgabengebiet stellt die Überwachung derjenigen öffentliche Depotcontainerstationen dar, an denen es leider immer noch zu Problemen durch „Beistellungen“ oder Ablagerungen von Abfällen kommt. Ebenso im Fokus stehen nicht angemeldete Sperrmüllhaufen.
Auch interessant
Die Stadt habe bereits eine breite Palette an Möglichkeiten zur Entsorgung von Abfällen, ebenfalls werde die kostenlose Handy-App „Düsseldorf bleibt sauber“ gut angenommen und oft für das Melden von Müll im öffentlichen Straßenraum genutzt, heißt es von der Verwaltung. Doch trotz zahlreicher Entsorgungsmöglichkeiten komme es noch immer häufig zu Verstößen. „Daher ist es nun angezeigt, solchen Verstößen verstärkt ordnungsbehördlich nachzugehen“, sagt Paulat.
Doch über welche Befugnisse verfügen die neuen Mülldetektive überhaupt? „Die Mitarbeiter haben Kompetenzen wie alle städtischen Mitarbeiter, die mit Ermittlungstätigkeiten beauftragt sind“, heißt es seitens der Stadt. Sie dürfen vor Ort etwa Beweise und Indizien sammeln, Zeugen befragen, die Identität von Personen aufnehmen, Verwarngelder erheben und Anordnungen erteilen – etwa zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen. Darüber hinaus dürfen die Mülldetektive auch Bußgelder festsetzen.
CDU reklamiert Mülldetektiv-Idee für sich
Was nach sinnvoller Maßnahme gegen weitere Vermüllung klingt, sorgt zwischen Düsseldorfer Politikern aber derzeit für Zoff. Die CDU wirft Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Ampel-Koalition nämlich vor, sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken: „Die CDU-Ratsfraktion hat 2017 und 2019 in Anträgen gefordert, OB Geisel soll sogenannte Mülldetektive einsetzen, um das Problem von wilden Müllkippen endlich in den Griff zu bekommen.
Auch interessant
Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Kontrollgänge machen, Missetäter ermitteln und abschrecken. Unsere Initiativen zur Stadtsauberkeit wurden sowohl vom Oberbürgermeister als auch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt auf Anfrage der NRZ.
Tatsächlich hatte die Union mehrere Anträge gestellt. Darin fordert die CDU etwa „Mülldetektive als schnelle Eingreiftruppe“ oder die „verstärkte Kontrolle bekannter Problemstandorte sowie den Einsatz von Mülldetektiven beim OSD“. „Ich bezweifle stark, dass der OB die Ampelpartner, die gegen ‚Mülldetektive‘ waren, über sein Manöver vorab informiert hat.“
Illegale Müllentsorgung in Düsseldorf könnt teurer werden
Das brauchte Geisel laut Grünen-Ratsfraktionsvorsitzenden Norbert Czerwinski auch nicht: „Wir haben damals den Antrag der CDU abgelehnt, weil die Verwaltung sagte, sie arbeite ohnehin schon einem Konzept für Mülldetektive. Der CDU-Antrag klang uns zudem zu sehr nach Schnüffelei durch städtische Mitarbeiter“.
Schnüffelei lässt sich aus dem Antrag nicht unbedingt ableiten, laut CDU-Kreisen lag die Ablehnung vor allem daran, „dass man sich mit dem Rest unserer vorgeschlagenen Maßnahmen gar nicht auseinander setzen wollte und alles in einem Streich abgelehnt hat“. Für Gutt steht fest: „Dass OB Geisel überraschend jetzt doch ‚Mülldetektive‘ einstellt, ist reine Wahl-Taktik.“
Illegale Müllentsorgung könnte zudem noch teurer werden – zumindest wenn es nach der Partei Tierschutz/Freie Wähler geht. In der nächsten Ratssitzung, 6. Februar, will die Partei das Thema Strafgebühren auf die Agenda bringen.