Düsseldorf. Interne Untersuchungen gegen Vorstandsfrau und Finanzchefin Sylvia Lier wegen Dienstwagen-Nutzung.
Eigentlich sollte nun endlich Ruhe bei der Rheinbahn nach den ganzen Skandalen der jüngsten Zeit einkehren. Doch das tut sie nicht. Stattdessen ist das Verkehrsunternehmen in eine waschechte Dienstwagen-Affäre verwickelt. Die erst seit Mai diesen Jahres einstimmig ins Amt gewählte Finanzchefin Sylvia Lier, die gemeinsam mit Klaus Klar und Michael Richarz den neuen Vorstand bildet, soll ihren Dienstwagen ihrem Ehemann zur Verfügung gestellt haben mitsamt der Karte, die für das Tanken gestellt worden ist.
Rechnungsprüfern fällt Unregelmäßigkeit auf
Und mehr noch: Sylvia Lier soll nach ihrem Amtsantritt drei Wagen geleast haben. Um sie auszuprobieren, wie es aus Betriebsratskreisen heißt. Einen davon, einen weißen Elektro-Tesla, soll sie schlussendlich behalten haben. Doch zu ihrem Fuhrpark gehört auch noch ein VW Van, der ehemalige Dienstwagen des Ex-Rheinbahn-Chefs Michael Clausecker.
Bei der Rheinbahn bestätigte eine Sprecherin, dass interne Untersuchungen eingeleitet worden seien, „um den Sachverhalt lückenlos aufzuklären“. Das Thema Compliance nehme man sehr ernst.
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Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten den Rechnungsprüfern der Rheinbahn. So wurde ein Dienstwagen in Hannover betankt, während Sylvia Lier definitiv nicht dort war. Für Michael Pink, stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates und Betriebsratsvorsitzender, ist dieses Verhalten „moralisch unterste Schublade“, sollte es sich bewahrheiten. Auch die Mitarbeiter wären darüber sehr enttäuscht.
Als besonders schwerwiegend sieht er an, dass Liers Ehemann anscheinend einen Dienstwagen nutzt und ihn auf Rheinbahn-Kosten betanken lässt, während Lier selbst sich ebenfalls durch die Gegend fahren lässt. „Das ist schon fast Doppelmoral“, so Pink weiter.
Wird der Fall als „Untreue“ bewertet?
Oberbürgermeister Thomas Geisel, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinbahn die Vertragsverhandlungen seinerzeit geführt hatte, habe zur Aufklärung ein Anwaltsbüro beauftragt. Es werde unter anderem geprüft, ob dies als „Untreue“ gewertet werden kann. Auch um „Compliance“ geht es, die Einhaltung von Richtlinien und einer Art Ehren- und Verhaltenskodex im Unternehmen.
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Gleichzeitig sei auch zu prüfen, ob die Dienstwagenverträge unzureichend verfasst seien. Eine zeitnahe Klärung ist aber in jedem Fall wünschenswert und es müsse Konsequenzen geben, so Michael Pink.
Auch CDU-Ratsherr und Aufsichtsratmitglied Andreas Hartnigk findet den Vorgang – sollte er sich bewahrheiten – „menschlich ganz schön grenzwertig“. Zwar habe Lier Anspruch auf einen Dienstwagen, „aber sich nicht auf zwei“, so Hartnigk weiter. Besonders bedauerlich sei so Hartnigk dieser neue Skandal, weil das Verkehrsunternehmen einen Neustart wollte. „Das sowas dann von einer Führungskraft kommt, ist schon sehr enttäuschend.“
Stromtankstelle auf Kosten der Rheinbahn
Angeblich soll Lier ebenfalls versucht haben auf Kosten der Rheinbahn eine Stromtankstelle vor ihrem Haus errichten zu lassen. Doch das wurde abgelehnt. „Irgendwann ist auch mal Feierabend“, urteilt Hartnigk. Dieses Ansinnen zeige jedoch, dass einiges nicht in Ordnung sei. Und sollte es tatsächlich alles zutreffen, urteilt Andreas Hartnigk klar: „Wenn das meine Mitarbeiterin wäre, wäre sie es danach nicht mehr.“
Positiv hingegen bewertet er allerdings, dass die Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind. Nun müsse das Unternehmen aber aufpassen, dass der Skandal nicht weiter auf es abfärbt.
Aufsichtsratmitglied Norbert Czerwinski (Grüne) will abwarten, was die Prüfungen ergeben. Er sei jedoch grundsätzlich kein Fan von Dienstwagen. Er betont zudem, dass er die Verträge nicht kenne, da sie vom OB gemacht worden sind.
Lier, die von der Bahn-Tochter DB Connect kommt, befindet sich momentan im Urlaub. „Zur Zeit gebe ich keine Stellungnahme ab“, sagte sie unserer Redaktion. Der Vorgang werde aber geprüft, so Lier. Sie versichere, zur Klarlegung der Situation beizutragen.
Oberbürgermeister Thomas geisel, der Vorsitzende des Rheinbahn-Aufsichtsrates, sagte am Mittwoch: „Es geht hier um die Frage, inwieweit die private Nutzung von Dienstwagen zulässig ist. Der Aufsichtsrat der Rheinbahn wird sich dieser Frage annehmen, sie rechtlich überprüfen und danach über das weitere Vorgehen entscheiden.“