Düsseldorf. Die SPD und OB Thomas Geisel sind sauer auf FDP, die diese Umweltspur nicht unterstützt. Linke ist unentschieden, Tierschutz/Freie Wähler uneins.
Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) dürfte es am Mittwoch heiß hergehen, denn dort soll über die dritte geplante Umweltspur beraten werden. Der hatte bereits am Montag die FDP eine klare Absage erteilt (wir berichteten). Ein vorrangiges Ziel sei vielmehr, „das ÖPNV-Angebot um 30 Prozent zu erhöhen – das schafft mehr Lebensqualität in Düsseldorf“, so FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Damit stellen er und seine Partei sich gegen die Kooperationspartner SPD und Grüne. Auch die CDU entschied sich in ihrer Fraktionssitzung dagegen.
Linke möchte keine Fahrgemeinschaften auf Umweltspur
Noch unentschlossen ist hingegen die Linke. Der Partei missfalle, dass Fahrgemeinschaften auf der Umweltspur fahren dürfen. „Wir wollen keine Autos auf der Spur für Busse, Fahrräder, E-Roller und E-Bikes“, sagt Fraktionschef Lutz Pfundner.
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Eine klare Haltung dazu hat indes Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). „Das ist nicht verhandelbar. Es ist alles klar definiert. Wenn nur Busse dort fahren sollen, hätten wir gleich eine Busspur anlegen können.“
OB Geisel: FDP stehe für „starke Auto-Lobby“
Dass die FDP sich nun von der dritten Umweltspur, die von der A 46 in Wersten quer durch die Stadt bis zum Nordstern führen soll, zurückzieht, begründet Geisel damit, dass die Partei für eine „starke Auto-Lobby“ stehe. Planungsdezernentin Cornelia Zuschke mahnt, dass man in puncto Diesel-Fahrverbote „noch längst nicht aus dem Schneider“ sei: „Wir konnten den Luftreinhalteplan offenlegen. Da haben wir uns die große Umweltspur auch mit ins Fahrtenbuch geschrieben.“ Diese sei unabdingbar, zumal sich die Stadt weiter bemühe, das Verbot zu verhindern.
„Die Verweigerungshaltung der FDP-Ratsfraktion würde der Luft in Düsseldorf, der Verkehrswende und am Ende natürlich auch den Autofahrern in Düsseldorf schaden, da mit dem Verzicht auf neue Umweltspuren ein richterlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot leider wahrscheinlicher wird“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses, Ratsherr Philipp Tacer (SPD). In den vergangenen fünf Jahren habe die „Ampel“ (SPD, Grüne, FDP) konstruktiv und zielführend in der Mobilitätsfrage zusammengearbeitet. Der jetzige inhaltliche Bruch sei nicht nachvollziehbar. Von der Düsseldorfer CDU-Opposition sei ohnehin keine fortschrittliche und ökologische Mobilitätspolitik zu erwarten, aber wenn die FDP-Ratsfraktion jetzt von der Stange gehe, wäre das ein herber Rückschlag für Düsseldorf, so Tacer.
Grüne hoffen noch auf die FDP
Norbert Czerwinski, Fraktionschef der Grünen hat die Umweltspur noch nicht aufgegeben und setzt auf Gespräche mit der FDP: „Ich habe grenzenlose Hoffnung. Wir Grünen sind gut in dicke Bretter bohren.“ Setzt er auch auf die Linke, die mit SPD und Grünen eine Mehrheit hätte? „Wir brauchen doch eine qualifizierte Mehrheit“, sagt Czerwinski. Die Linke stellt im OVA den Änderungsantrag, Fahrgemeinschaften von den Umweltspuren zu nehmen. Je nach Ergebnis werde man entscheiden, ob man dann für oder gegen die dritte Umweltspur stimmt. Lutz Pfundner weiß: „Ohne uns ist das Ding tot, wir haben eine gute Position.“ Informationen, die Stadtverwaltung wolle mit einer neuen Vorlage den Linken entgegen kommen, hatte er Dienstag Nachmittag noch nicht.
Für die Umweltspur will im OVA auch Jürgen Krüger stimmen, der damit gegen seine Fraktion Tierschutz/Freie Wähler steht.