Düsseldorf. FDP gegen „Gängelung“ von Autofahrern. Auch CDU spricht sich gegen Umweltspur aus, Grüne und SPD dafür. Damit gibt es aber keine Mehrheit mehr.

Klare Absage Montagabend von der Düsseldorfer FDP: Sie legt die dritte geplante Umweltspur für Düsseldorf ab. Über die soll am Mittwoch unter anderem der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beraten. Bisher hatte die FDP mit den Ampel-Partnern SPD und Grüne den Kurs gehalten. Beide Ampel-Partner SPD und Grüne sprachen sich Montagabend aber für die neue Umweltspur aus, die CDU entschied sich in ihrer Fraktionssitzung dagegen. Für die CDU ist das Projekt „völlig unausgereift“. Damit fehlt der dritten und umstrittenen Umweltspur eine Mehrheit, da eine rot-rot-grüne Mehrheit als unwahrscheinlich gilt.

Kritik gab es vorab schon an der Umweltspur

Bereits vorab gab es heftige Kritik an einer Umweltspur von der Ausfahrt Wersten der A 46 quer durch die Stadt bis zum Nordstern. Handwerkskammer und Industrie- und Handwerkskammer haben sich dagegen ausgesprochen. Vor allem wegen der langen Staus, die zurück bis auf die A 46 führen werden. Die erwarten selbst die Planer der Umweltspur.

Verkehrspolitik dürfe nicht durch Gängelei bestimmt werden, so die FDP

„Wir lehnen eine Umweltspur in der von der Verwaltung vorgelegten Form zum jetzigen Zeitpunkt ab“, hieß es Montagabend nach der Fraktionssitzung der FDP. Die Düsseldorfer Verkehrspolitik dürfe nicht durch Gängelei oder Ideologie bestimmt werden. Wenn immer mehr Menschen vom Auto auf Bahnen und Busse oder das Fahrrad umsteigen, nutze das zweifelsfrei allen Verkehrsteilnehmern und insbesondere auch dem Wirtschaftsverkehr, so die FDP. „Dieses Ziel sollte jedoch dadurch erreicht werden, dass der öffentliche Personennahverkehr deutlich attraktiver gemacht wird, und nicht durch Gängelei und Verbote. Schnelle Radwege sind sinnvoll, um die Pendlerströme zu kanalisieren und den Wert des Verkehrsträgers Rad zu erhöhen. Grundsätzlich sollte innerhalb Düsseldorfs jedes Ziel sowohl mit dem ÖPNV als auch mit dem Auto in längstens 40 Minuten erreichbar sein.“

„OB Geisel hat den Ausbau des ÖPNV in Düsseldorf komplett verschlafen“

Im Kritik der FDP steht vor allem Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Das Versprechen von OB Geisel, den ÖPNV auszubauen, sicherer, zuverlässiger und attraktiver zu machen und das Fahrtenangebot von Bahn und Bus erheblich zu steigern, wurde aus unserer Sicht in keinem wesentlichen Punkt eingehalten.“ Und weiter: „OB Geisel hat den Ausbau des ÖPNV in Düsseldorf aus unserer Sicht komplett verschlafen und will jetzt Autofahrer gängeln, die oft gar keine Alternative zum Auto haben. Hier wird der dritte Schritt einer vernünftigen Verkehrspolitik vor dem ersten Schritt getan. Das lehnen wir ab.“ Für die Freien Demokraten mache „eine Umweltspur erst dann Sinn, wenn die Leistungen des ÖPNV um mindestens 30 Prozent ausgebaut würden und sich erhebliche Teile des Verkehrs auf den ÖPNV verlagert haben“.

Die FDP fordert unter anderem:

Neben Austausch der Fahrzeuge der veralteten Stadtbahnflotte sofort die Anschaffung zusätzlicher Stadtbahn- und Straßenbahn-Fahrzeuge bestellen.

Mehr Fahrer für die Rheinbahn, um zuverlässiger zu werden

Bau von Park&Ride-Anlagen an den Endstellen der Stadtbahnlinien, um Pendlern die Möglichkeit zum Umsteigen auf den ÖPNV zu geben

Optimierung der Ampelschaltungen

Test von Sammeltaxen

Zügiger Bau von Mobilitätsstationen (Shared Mobility)

Parkleitsystem deutlich übersichtlicher und verständlicher machen

Erhalt bzw. Ausweisung von ausreichend Parkplätzen in der Innenstadt und in den Stadtteilen.

Voraussetzungen für privat betriebenes Wassertaxi auf dem Rhein schaffen.

Kein generelles Tempolimit von 30 km/h für ganz Düsseldorf

Schneller Bau der U81

Ein Shuttle-Bussystem der großen Betriebe in Düsseldorf, um Einpendler an den Wohnorten mit Betriebsbussen abzuholen

Die Grünen reagierten sofort mit Kritik an der FDP

Erste Kritik an der Haltung der FDP gab es noch am Montagabend von den Grünen. „Die FDP riskiert großflächige Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf, wenn sie die von der Bezirksregierung geforderte dritte Umweltspur ablehnt“, sagte Fraktionschef Norbert Czerwinski. „Der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr ist keine Alternative zu den Umweltspuren. Wir brauchen beides! Denn der Platz in der Stadt und auf den Straßen ist begrenzt. Wir müssen ihn für die Verkehrswende zugunsten von Bussen, Bahnen und Radfahrern umgestalten.“

Die von der FDP vorgeschlagenen ‚Sofortmaßnahmen‘ sind aus Sicht der Grünen unrealistisch oder sogar schädlich. Czerwinski: „Die U81 ist frühestens in zehn Jahren fertig, wenn es schnell geht. Neue zusätzliche U-Bahnen brauchen mindestens fünf Jahre. Und die Optimierung von Ampeln für den fließenden Verkehr oder zusätzliche Parkplätzen in der Innenstadt führen zu noch mehr Autoverkehr in die Stadt. Die FDP bietet keine Alternativen. Sie stellt schlicht den Schutz des Autoverkehrs über den Schutz der Gesundheit der Düsseldorfer Bürger.“ (gömi)