Düsseldorf. . Der Jugendrat und Fridays for Future-Aktivisten fühlen sich von der Klimanotstand-Debatte ausgeschlossen. Sie wollen Donnerstag im Rat sprechen.
Im Stadtrat am Donnerstag wird der Klimanotstand debattiert und es wird darüber entschieden, ob Düsseldorf dem Kreis der mittlerweile zahlreichen Kommunen beitritt, die den Klimaschutz zur obersten Priorität erklärt haben. Der Jugendrat, der sich als eigentlichen Initiator des Klimanotstandes in Düsseldorf sieht, kritisiert nun, dass er heute im Rathaus nicht zu Wort kommen darf. Nicht einmal der Ursprungsantrag des Jugendrates werde abgestimmt. „Das füllt unsere Mitglieder mit Unverständnis“, so Jugendratssprecher Lukas Mielczarek.
Maßgabe an die Stadtwerke
Der Jugendrat ist die offizielle, direkt gewählte Vertretung der Düsseldorfer Kinder und Jugendlichen gegenüber Politik und Verwaltung. Vor dem Hintergrund der seit Monaten andauernden Fridays for Future-Proteste haben die Jugendratsmitglieder während ihrer Sitzung am 16. Mai beschlossen, den Stadtrat aufzurufen, den Klimanotstand auszurufen. Doch für die Jugendlichen war klar, dass es nicht beim bloßen Titel bleiben konnte. Deshalb umfasst ihr Antrag neben der Forderung, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2035 zu erreichen, auch die Maßgabe, dass die Stadt mit ihren Verwaltungsstandorten und städtischen Töchtern bis 2030 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt werden soll.
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Außerdem fordert der Jugendrat eine 100%-ig erneuerbare Energieerzeugung durch die Stadtwerke ebenfalls bis 2030. „Doch in der nun von der Verwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Geisel erstellten und am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Vorlage ist von den Zielen in Bezug auf die Energieversorgung der Verwaltung, der städtischen Töchter und die Energieerzeugung der Stadtwerke gar nicht die Rede“, wundert sich Mielczarek. „Wir sind sehr enttäuscht, dass auf eine solche Weise versucht wird, konkreten Forderungen auszuweichen. Ein Klimanotstand darf nicht bloß eine Worthülse bleiben, sondern muss mit handfesten Zusagen einhergehen.“ Man habe den Antrag an den Stadtrat gestellt und fordere auch, dass über ihn abgestimmt wird“, so der Aktivist von Fridays for Future. Tatsächlich habe der Jugendrat gemäß seiner aktuellen Satzung auch Antragsrecht im Stadtrat.
Bis wann ist Jugendbeteiligung genehm?
„Es ist für uns vollkommen unverständlich, dass unsere Beteiligungsrechte auf diese Weise missachtet werden“, meint Ciwana Celebi, stellvertretende Jugendratssprecherin. „Als Jugendvertretung sehen wir uns in der Pflicht, die Anliegen der Fridays for Future-Bewegung ins Rathaus zu tragen und erwarten von der Kommunalpolitik, ernst genommen zu werden. Jugendbeteiligung ja, aber nur so lange es der Stadtpolitik genehm ist?“